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Nach der Paraphierung des Assoziierungsabkommen muss auch Europa liefern, nicht nur fordern<\/span><\/strong><\/p>\n Der EU-Nachbarschaftsgipfel\/Ost brachte Georgien nach einigen, vor allem innenpolitisch motivierten Verunsicherungen der letzen Monate seinem Traum, einmal Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu werden, einen Schritt n\u00e4her. So wird es zumindest in Tiflis gesehen. Vilnius war ohne Frage ein wichtiges Ereignis f\u00fcr das kleine Land im Kaukasus, au\u00dfenpolitisch vielleicht das wichtigste der letzten zwei Jahrzehnte. Aber viel mehr als ein erster, kleiner Schritt auf einem langen Weg ist der Erfolg von Vilnius nicht. Denn ob das Nachbarschaftsprogramm der EU angelegt wurde, um beitrittswillige L\u00e4nder an die Mitgliedschaft heranzuf\u00fchren oder ob es genau das Gegenteil bewirken soll, diese n\u00e4mlich mit einer dauerhaften Assoziierung zufrieden zu stellen, ist bis heute unklar. Diesen Widerspruch hat die EU aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden noch nicht aufgel\u00f6st.<\/span><\/p>\n In Artikel 49 der EU-Vertr\u00e4ge hei\u00dft es, dass jedes europ\u00e4ische Land, das die in Artikel 2 der EU-Charta genannten Werte anerkennt, das Recht hat, die volle Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Die Werte, auf die sich die Union gr\u00fcndet, sind die \u201eAchtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschlie\u00dflich der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren.\u201c Der fr\u00fchere EU-Erweiterungskommissar G\u00fcnther Verheugen hatte im vergangenen Jahr in Georgien klar unterstrichen: Wenn Georgien die europ\u00e4ischen Standards erf\u00fcllt, habe es einen Anspruch auf volle Mitgliedschaft in der EU.<\/span><\/p>\n In dem ganze 1.104 Seiten umfangreichen Papier, das Georgien und die EU in Vilnius unterzeichnet haben, wird auf den Artikel 49 nicht ein einziges Mal Bezug genommen, was die georgische Au\u00dfenministerin Maja Pandschikidse bereits vor dem Gipfel von Vilnius auf Presseberichte hin zu einer Erkl\u00e4rung veranlasste: „Was<\/span> Artikel<\/span> 49<\/span> angeht<\/span>, erw\u00e4hne ich <\/span>in allen Bemerkungen zum Assoziierungsabkommen immer wieder, dass<\/span> Georgien<\/span> die europ\u00e4ische Perspektive<\/span> in<\/span> einer Weise, die<\/span> im Artikel<\/span> 49 angedeutet<\/span> ist,<\/span> w\u00fcnscht.<\/span> Nichts<\/span> hindert uns,<\/span> diesen Wunsch zu<\/span> \u00e4u\u00dfern. W<\/span>ir tun dies auch<\/span> in der Kommunikation<\/span> mit der Europ\u00e4ischen<\/span> Union, um<\/span> unseren Anspruch,<\/span> eines Tages<\/span> Mitglied der Europ\u00e4ischen<\/span> Union<\/span> zu werden, deutlich zu machen<\/span>. Aber<\/span> es gibt keine solche<\/span> Zusage<\/span> aus der EU<\/span> und es hat<\/span> in keinem Stadium der Verhandlungen solche<\/span> Zusagen<\/span> gegeben.\u201c<\/span><\/p>\n Reden Georgien und die EU also von verschiedenen politischen Zielen, wenn es um die Ann\u00e4herung des Landes an die EU via Assoziierung geht? Die EU wird irgendwann einmal nicht umhin kommen, in dieser grunds\u00e4tzlichen Frage Klarheit zu schaffen, wenn am Ende nicht die ganz gro\u00dfe Entt\u00e4uschung in Georgien stehen soll. Trotzdem gilt die Aussage eines amerikanischen Politikwissenschaftlers zur Euro-atlantischen Ann\u00e4herung Georgiens: Egal, ob am Ende die volle Mitgliedschaft Georgiens in der EU oder NATO steht oder nicht, allein die Bem\u00fchungen Georgiens um diese Mitgliedschaften k\u00f6nnten das Land nachhaltig zum Besseren ver\u00e4ndern. Wobei allerdings jetzt schon zu fragen w\u00e4re, ob es Georgien, seiner Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung eher n\u00fctzt oder vielleicht sogar schadet, wenn allzu viele Br\u00fcsseler Standards und Vorschriften Einzug in den kaukasischen Alltag halten.<\/span><\/p>\n 429 Artikel enth\u00e4lt der Vertrag auf 209 Seiten. 195 Seiten bereits unterzeichnete Protokolle zu Einzelfragen kommen dazu. Das Kleingedruckte allerdings steht auf 480 Seiten an Anh\u00e4ngen, in denen u.a. detailliert beschrieben ist, wann welche europ\u00e4ischen Normen und Standards von Georgien \u00fcbernommen sein m\u00fcssen, dass es am Ende zur Assoziierung kommt, zum freien Handel und zu Erleichterungen im Reiseverkehr. Rund 300 Gesetze, so ein georgischer Kenner der Materie, m\u00fcssen ge\u00e4ndert oder neu geschrieben werden, um das Land an die geforderten EU-Standards heranzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n Gro\u00dfe Erwartungen setzt Georgien vor allem in das in Aussicht gestellte Freihandelsabkommen mit der EU. Nach einer Prognose der EU soll sich mit diesem Freihandelsabkommen der Export Georgiens in die EU um zw\u00f6lf Prozent steigern, der Import aus der EU nach Georgien um mehr als sieben Prozent. Klingt gut. Aber bei dem derzeitigen Import-\u00dcberschuss ist leicht auszurechnen, dass von einer solchen Entwicklung vorerst wohl eher die Volkswirtschaften der EU Nutzen ziehen als die Georgiens. Denn vor dem Export georgischer Produkte in die EU stehen bei allem freien Handel immer noch die H\u00fcrden der Zertifizierungen, wie sie in den Anh\u00e4ngen zum Vertrag beschrieben sind. Es steht auch noch die H\u00fcrde der Marktf\u00e4higkeit georgischer Produkte in Qualit\u00e4t, Lieferservice und Preis. Bei aller Freude \u00fcber den Erfolg von Vilnius wird man in Georgien gut daran tun, das Kleingedruckte des unterschriebenen Abkommens genau zu lesen und ganz penibel nachzurechnen. Ohne einen deutlichen Beitrag Europas, auch einen finanziellen Beitrag, k\u00f6nnte sich manch eine Hoffnung von Vilnius irgendwann als Milchm\u00e4dchenrechnung erweisen. Europa darf nicht nur fordern, es muss auch liefern.<\/span><\/p>\n Auch politisch wird Europa liefern m\u00fcssen, vermutlich mehr als bisher geplant. Denn politisch gesehen war der Gipfel von Vilnius f\u00fcr die EU ein Riesen-Desaster, eher ein Alptraum, der auch seine Auswirkungen auf Georgien haben kann. Mit Armenien und vor allem mit der Ukraine haben zwei Staaten dem Druck Russland und seinen finanziellen wie politischen Versprechen nachgegeben und trotz jahrelangen, intensiven Verhandelns das europ\u00e4ische Liebeswerben erst einmal abgewiesen. Aserbaidschan und Wei\u00dfrussland haben erst gar nicht ernsthaft mit der EU verhandelt. So blieben nur Moldawien und Georgien als bescheidene Erfolge einer gro\u00df angelegten Ost-Kampagne der EU. Schlimmer geht eigentlich nimmer.<\/span><\/p>\n Egal, wie die Proteste in Kiew ausgehen, in Moskau lacht sich einer ins F\u00e4ustchen, der den EU-Granden das seit Jahren geplante Hochamt der europ\u00e4ischen Ost-Partnerschaft gr\u00fcndlich vermasselt hat: Wladimir Putin. Schon wenige Tage sp\u00e4ter machte er sich auf den Weg nach Armenien, um dort zu erkl\u00e4ren, Russland habe sich nie aus dem S\u00fcdkaukasus zur\u00fcckgezogen und werde alles tun, um seine Position in dieser Region zu st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n F\u00fcr Georgien eine politische Ansage, die es nicht ohne aktive Unterst\u00fctzung der EU bew\u00e4ltigen kann. Die EU wird nicht umhin kommen, neben wirtschaftlichem und finanziellem Flankenschutz auch politischen Flankenschutz in Richtung Moskau zu geben. Georgien kann seine wirtschaftliche und politische Ann\u00e4herung an Europa nicht bewerkstelligen, ohne seine Wirtschaftsinteressen mit dem gro\u00dfen Nachbarn Russland im Auge zu behalten. Der europ\u00e4ische Markt wartet auf alles andere als auf Produkte aus Georgien, zumal diese noch viele Jahre brauchen, um in der EU zertifizierungs- und wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Es sind vorerst einmal andere M\u00e4rkte als die EU, an denen sich die georgische Volkswirtschaft wird ausrichten m\u00fcssen, will sie in den n\u00e4chsten Jahren das Wachstum erzielen, das sie braucht, um die Armut im Lande zu \u00fcberwinden. Was, wenn die russischen M\u00e4rkte, gerade vorsichtig neu ge\u00f6ffnet, wieder zusammenbrechen? Ist Europa dann darauf vorbereitet, Georgien auf seinem Weg gen Westen wirksam zu helfen?<\/span><\/p>\n Vor und in Vilnius wurde deutlich, dass die EU-Nachbarschaftspolitik im Osten vor allem daran krankt, dass sie den gro\u00dfen Nachbarn Russland nicht aktiv und offensiv als m\u00f6glichen Partner in all diese \u00dcberlegungen einbezogen hat. Im Gegenteil, man hat zugelassen, dass die Ann\u00e4herung an die EU sowohl in Georgien als auch in einigen postsozialistischen EU-L\u00e4ndern immer wieder mit anti-russischen Reflexen aus der Zeit des Kalten Krieges begleitet wurde. Es liegt vor allem an Br\u00fcssel und den Hauptst\u00e4dten in Mitteleuropa, in Moskau deutlich zu machen, dass sich gute Nachbarschaft mit der EU durchaus mit einer guten Nachbarschaft mit Russland vertragen kann. Auch Europa muss in Moskau Vertrauen schaffen, Georgien und Moldawien werden das alleine kaum erreichen. Trotzige Warnungen aus Europa, Moskau solle sich aus den B\u00fcndnisentscheidungen anderer Staaten heraus halten, sind an der Kremlmauer ungeh\u00f6rt und wirkungslos verhallt. <\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Paraphierung des Assoziierungsabkommen muss auch Europa liefern, nicht nur fordern Der EU-Nachbarschaftsgipfel\/Ost brachte Georgien nach einigen, vor allem innenpolitisch motivierten Verunsicherungen der letzen Monate seinem Traum, einmal Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu werden, einen Schritt n\u00e4her. 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