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Georgien nach dem Pr\u00e4sidentenwechsel Das h\u00e4tte vor zwei Jahren niemand gewagt, vorherzusagen, dass zwei M\u00e4nner Georgien regieren, die damals noch v\u00f6llig unbekannt waren. Ein Geisteswissenschaftler der eine und ein Banker der andere. Giorgi Margwelaschwili, der neue Pr\u00e4sident, und Giorgi Gharibaschwili, der neue Premier. Beide alles andere als ausgewiesene Charismatiker, beide alles andere als erprobte Haudegen des politischen Alltags. Beide alles andere als erfahren im Umgang mit den T\u00fccken der Macht, ihren Apparaten, den Verwaltungen, den Medien.<\/span><\/p>\n Und das in einem Land, in dem der mittelalterliche K\u00f6nig Davit, den man den Erbauer nennt, auch heute noch verehrt wird, als h\u00e4tte er gestern gerade seine Regentschaft beendet. In einem Land, in dem sich in den letzten zwei Jahrzehnten drei Pr\u00e4sidenten mit ausgesprochenen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten, wenn auch von unterschiedlicher Natur, verschlissen haben: Zwiad Gamsachurdia, Eduard Schewardnadse und Micheil Saakaschwili. In einem Land, das 70 Jahre davor unter der Knute allm\u00e4chtiger Sowjetf\u00fchrer gestanden hat. Ein Land also, das gar nichts anderes kennt, als von einer m\u00e4chtigen Person und deren Netzwerken gef\u00fchrt zu werden.<\/span><\/p>\n Mit der Vereidigung Margwelaschwilis am 17. November ist alles anders geworden. Die Bev\u00f6lkerung hatte im Oktober an der Wahlurne den politischen Paradigmenwechsel mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Zustimmung abgesegnet, den ihr Bidsina Iwanischwili klammheimlich verordnet hat. Ob sie das wirklich will, ob sie damit umgehen kann, ob die politische Elite andere, neue Spielregeln akzeptiert, ob die Verwaltungen in der Lage sind, Eigenverantwortung zu \u00fcbernehmen, muss die Zukunft zeigen. Sicher ist es nicht.<\/span><\/p>\n Einen Staat und eine Gesellschaft nach europ\u00e4ischem Muster aufzubauen, haben Politiker aller Couleur unisono versprochen, aus Regierung wie Opposition. Ein Wagnis, dem sich noch kein postsowjetisches Land, mit Ausnahme des Baltikums vielleicht, unterzogen hat. Es ist ein gro\u00dfes Wagnis, bei dem alle bereit sein m\u00fcssen, zu lernen. Es wird ruhiger werden in der georgischen Politik, vielleicht auch langweiliger, es wird aber auf eine v\u00f6llig andere Art spannend bleiben.<\/span><\/p>\n Spannend wird zum Beispiel sein, wie sich Regierung und Opposition in der neuen Verfassung zurecht finden, eine Verfassung, die dem Parlament einen Machtzufluss gebracht hat, den es bislang nicht kannte. Wird die Koalition vom Georgischen Traum halten oder werden andere Machtzentren gefunden werden m\u00fcssen? Wird die UNM (United National Movement) das schwere Erbe, das ihr Micheil Saakaschwili mit seinem Regierungsclan hinterlassen hat, \u00fcberwinden k\u00f6nnen und sich zu einer seri\u00f6sen politischen Kraft mit Programm und Verl\u00e4sslichkeit entwickeln? In seinem Wahlkampf hat Davit Bakradse hierf\u00fcr erste Weichen gestellt. Ein Wahlkampf ganz ohne seinen fr\u00fcheren Mentor Saakaschwili, ein Wahlkampf, in dem der Name Wano Merabischwili kaum gefallen ist, in dem alle anderen aus dem fr\u00fcheren inneren Machtzirkel der UNM so gut wie nicht in Erscheinung treten durften.<\/span><\/p>\n Saakaschwili blieb zwar Vorsitzender der UNM. Mehr als ein Ehrenvorsitz, ein Abschieben ohne Gesichtsverlust, war das aber nicht. Denn mit einem \u201ePolitischen Rat\u201c, dem einzigen Gremium in der Partei, das politische Entscheidungen treffen kann, ist die innerparteiliche Demokratisierung zumindest eingeleitet. Vorsitzender des Gremiums: Davit Bakradse. Die Mitglieder werden von den Bezirksorganisationen entsandt. Ein erster Schritt in Richtung europ\u00e4isches Parteiensystem?<\/span><\/p>\n Mit knapp 22 % der Stimmen hat sich Bakradse achtbar aus der Affaire gezogen. Im Parlament wird er, zusammen und neben Davit Usupaschwili, dem Parlamentspr\u00e4sidenten vom Georgischen Traum, eine gewichtige Rolle zu \u00fcbernehmen haben. Dass die beiden, wie Usupaschwili kurz vor der Wahl zur \u00dcberraschung vieler erkl\u00e4rte, privat gut befreundet sind, kann dabei nur hilfreich sein.<\/span><\/p>\n Hilfreich ist sicher auch, dass das Jahr der Kohabitation vor\u00fcber ist. Ein Jahr, in dem sich Saakaschwili und Iwanischwili nichts geschenkt haben und ihrer gegenseitigen, abgrundtiefen Abneigung freien Lauf lie\u00dfen. Regierung und Parlament m\u00fcssen sich aufeinander einspielen. Oder wird sich die Prophezeiung Saakaschwilis bewahrheiten, der kurz vor den Wahlen erkl\u00e4rte, der Regierung stehe mit dem gr\u00f6\u00dferen Einfluss des Parlaments eine H\u00f6lle bevor? Er habe die Regierung immer davor bewahrt, vom Parlament allzu sehr kontrolliert zu werden. Ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis. Diese Zeiten sind vorbei.<\/span><\/p>\n Spannend wird auch sein, wie die geplante Dezentralisierung der Verwaltung greifen wird, die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die regionalen Ebenen. Wird die Vision von Tea Tsulukiani, der Justizministerin, einmal Realit\u00e4t, nach der Institutionen nicht mehr von Personen abh\u00e4ngen d\u00fcrfen sondern von einer funktionierenden demokratischen Struktur? Die erste Antwort darauf kann die Regierung bei der Ernennung der Gouverneure geben und beweisen, ob sie Sachkompetenz \u00fcber parteipolitische Zugeh\u00f6rigkeit und Loyalit\u00e4t stellt.<\/span><\/span><\/p>\n Langweilige Frage? Vielleicht. Aber f\u00fcr die Zukunft Georgiens sind diese Fragen und die Antworten, die irgendwann einmal drauf gegeben werden, sicher viel wichtiger und spannender als die Frage, die die Medien im In- und Ausland derzeit fast ausschlie\u00dflich bewegt: Was wird aus Mikhail Saakaschwili?<\/span><\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Georgien nach dem Pr\u00e4sidentenwechsel Von Rainer Kaufmann Das h\u00e4tte vor zwei Jahren niemand gewagt, vorherzusagen, dass zwei M\u00e4nner Georgien regieren, die damals noch v\u00f6llig unbekannt waren. Ein Geisteswissenschaftler der eine und ein Banker der andere. Giorgi Margwelaschwili, der neue Pr\u00e4sident, … Weiterlesen
\n<\/span><\/strong>Von Rainer Kaufmann<\/span>
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