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Hintergr\u00fcnde und Fragen<\/strong> Der Chefankl\u00e4ger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zur\u00fcckgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine pers\u00f6nliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel von Saakaschwilis UNM (United National Movement) zu Bidsina Iwanischwilis Georgischem Traum. Schon gar nicht, wenn ganz offensichtlich nicht nur innenpolitische Gr\u00fcnde eine Rolle gespielt haben, wenn es auch eine europ\u00e4ische Komponente gibt. Und viel weniger, wenn man sich erinnert, dass Kohabitationspr\u00e4sident Micheil Saakaschwili im Juli dieses Jahres die ihm ungeliebte Justizministerin ultimativ aufgefordert hat, den ihm ebenfalls ungeliebten obersten Ankl\u00e4ger des Landes zu entlassen. Ihre Antwort an den Pr\u00e4sidenten damals: „Es ist notwendig, dem Staatsanwalt und dem Richter Respekt zu erweisen, egal ob die Justizministerin oder der Pr\u00e4sident mit den Entscheidungen, die sie treffen, einverstanden sind oder nicht. Richter, Ankl\u00e4ger und Anw\u00e4lte sind drei Berufsgruppen, die wir zu achten haben, wenn wir wirklich eine unabh\u00e4ngige Justiz wollen.\u201c<\/span><\/p>\n Der georgische Hintergrund des R\u00fccktritts<\/span><\/strong><\/p>\n Der heute 42-j\u00e4hrige Archil Kbilaschwili war Rechtsanwalt, bevor er mit der Gr\u00fcndung des Georgischen Traums vor etwas mehr als zwei Jahren in die Politik einstieg. Er hatte auch Bidsina Iwanischwili w\u00e4hrend der Wahlschlacht 2012 in dessen Prozessen in Sachen Staatsb\u00fcrgerschaft und Parteienfinanzierung vertreten und regelm\u00e4\u00dfig eine Schlappe vor Gericht erlitten. Er darf als einer der ganz wenigen engen Vertrauten von Bidsina Iwanischwili gelten. Auch deshalb ist sein R\u00fccktritt, fast zeitgleich mit dem Iwanischwilis vom Amt des Premiers, eine besondere Betrachtung wert.<\/span><\/p>\n In seinem R\u00fccktritts-Statement erkl\u00e4rte Kbilaschwili, dass er keine grunds\u00e4tzlichen Differenzen sowohl mit dem noch amtierenden Premier Iwanischwili als auch mit dem designierten Nachfolger, dem heutigen Innenminister Irakli Garibaschwili, habe. Man sei sich in allen strategischen Fragen einig. Es habe aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage gegeben, welches Tempo man bei den notwendigen Reformen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anschlage. Nach langen Gespr\u00e4chen mit Iwanischwili h\u00e4tten beide entschieden, dass er gleichzeitig mit Iwanischwili vom \u00f6ffentlichen Amt zur\u00fccktrete, um zusammen mit ihm und seinem Team in der Zivilgesellschaft weiter zu arbeiten. \u201eDas hei\u00dft, ich habe Bidsina Iwanischwili meine Unterst\u00fctzung versprochen bei der Umsetzung der Aufgaben, die er w\u00e4hrend seinen weiteren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten plant.\u201c Die ganze Wahrheit?<\/span><\/p>\n Die unabh\u00e4ngige Zivilorganisation \u201eFree Georgia\u201c brachte die inner-georgische Diskussion um Kbilaschwili auf den Punkt: \u201eVertreter der fr\u00fcheren Regierung und Kbilaschwilis Kollegen vom regierenden Georgischen Traum waren mit seiner Arbeit gleicherma\u00dfen unzufrieden. Die ersten beklagten sich dar\u00fcber, dass er hochrangige fr\u00fchere Regierungsvertreter ohne Grund in Untersuchungshaft genommen hat, die anderen sind ungl\u00fccklich dar\u00fcber, dass er nicht in der Lage gewesen ist, Gerechtigkeit im Lande wieder herzustellen.\u201c<\/span><\/p>\n Es war sicher eine der schwierigsten Aufgaben der neuen Administration, die Archil Kbilaschwili vor einem Jahr \u00fcbernommen hatte. Tausende von Anzeigen gegen Vertreter der Regierung Saakaschwili stapelten sich pl\u00f6tzlich in den Registraturen der Staatsanwaltschaften, die abzuarbeiten noch Jahre dauern wird. Die Unzufriedenheit der Kl\u00e4ger, die alle eine schnelle Behandlung ihrer Einzelf\u00e4lle wollten, war vorprogrammiert. Es handelt sich vor allem um unz\u00e4hlige F\u00e4lle von Erpressungen und illegalen Enteignungen, die Privatleute der vorherigen Regierung und ihren Vertretern anlasten. \u201eDie Zeit ist gekommen, in der der Staat eine klare Aussage machen muss, wie er mit diesen F\u00e4llen umgeht\u201c, sagte der scheidende Chefankl\u00e4ger. Es handelt sich auch um einige F\u00e4lle von vermuteter Schwerstkriminalit\u00e4t, die bis heute noch nicht aufgekl\u00e4rt sind.<\/span><\/p>\n Ein anderes Problem, mit dem Kbilaschwili zu k\u00e4mpfen hatte, war die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft unter Saakaschwili nahezu alle Gerichtsentscheidungen nach ihrem Willen gestalten konnte. Richter hatten oft genug keine andere M\u00f6glichkeit, als dem Antrag der Staatsanwaltschaft, vorgegeben vom allm\u00e4chtigen Justizminister, zu folgen. Dieser hat Georgien gleich nach der Wahlniederlage von Saakaschwilis Partei fluchtartig verlassen.<\/span><\/p>\n Am Rande einer Richterkonferenz der GIZ im Jahr 2011 war der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs Georgiens, Konstantin Kublaschwili, sogar stolz darauf, dass es bei den Strafgerichten nur zwei Prozent Freispr\u00fcche g\u00e4be. Dies begr\u00fcndete er mit der besonderen Qualit\u00e4t der Richter und der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Die Anw\u00e4lte, r\u00e4umte er ein, seien eben fachlich nicht ann\u00e4hernd so qualifiziert wie die Staatsanw\u00e4lte. Der jetzt scheidende Generalstaatsanwalt war zu diesen Zeiten qualifizierter Rechtssprechung ein in Insiderkreisen bekannter Anwalt.<\/span><\/p>\n Renate Winter, eine pensionierte \u00f6sterreichische Richterin und Leiterin des EU-Projektes \u201eCapacity Building in Support of Rule of Law in Georgia\u201c erkl\u00e4rte damals im GIZ-Magazin \u201eAspekte\u201c dieses Ph\u00e4nomen damit, dass vor allem die Richter der ersten Instanz sich immer wieder an den \u201eGuidelines\u201c des Obersten Gerichtshofes orientierten statt eigenst\u00e4ndige Urteile zu verfassen. Die Datenbanken aller Justizorgane, der Staatsanwaltschaften und aller Gerichte waren in der zentralen Datenbank des Justizministers zusammen gefasst. Dieser, ein enger Vertrauter Saakaschwilis und qua Verfassung jeglicher Kontrolle durch das Parlament enthoben, konnte mit solchem Wissen Einfluss nehmen auf alle Verfahren. Kbilaschwili und die neue Justizministerin Tea Tsulukiani, haben zun\u00e4chst einmal dieses Netzwerk zerschlagen. Die alten Staatsanw\u00e4lte und die alten Richter aber sind nach wie vor im Amt, wenngleich nicht mehr digital vernetzt und gesteuert. Das sollte neuen Freiraum geben f\u00fcr eine wirklich unabh\u00e4ngige Justiz. Seine Hauptaufgabe sei es gewesen, die totale Kontrolle der Justiz durch die Regierung zu \u00fcberwinden, sagte Kbilaschwili bei seiner Abschiedspressekonferenz. Dass es dabei auch Unzul\u00e4nglichkeiten gegeben habe, die er nicht \u00fcbersehe, schon gar nicht gut hei\u00dfe, r\u00e4umte er ein. Aber es sei jetzt notwendig, die \u201erepressive Rolle der Staatsanwaltschaft zu \u00fcberwinden und ein neues, ein europ\u00e4isches Modell der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entwerfen.\u201c Eine neue Politik bei der Bek\u00e4mpfung der \u201ewei\u00dfen Kriminalit\u00e4t\u201c bezeichnete er als die Ouvert\u00fcre all der Reformen, die jetzt anstehen. Zur Erinnerung: Gleich nach der Niederlage im Oktober 2012 hatte Saakaschwili einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, mit der eine Amnestie f\u00fcr alle Wirtschaftsvergehen der letzten Jahre erlassen werden sollte. Das Parlament lehnte das Gesetz ab.<\/span><\/p>\n Unterstellt, Kbilaschwili wird wieder die Rechtsvertretung Iwanischwilis \u00fcbernehmen, k\u00f6nnte es bald zu dem einen oder anderen Auftritt Kbilaschwilis vor Gericht kommen. Dann eben auf der anderen Seite des Verfahrens, als Anwalt. Nicht ausgeschlossen, dass sich beide in ihren langen Gespr\u00e4chen \u00fcber den R\u00fccktritt bereits darauf verst\u00e4ndigt haben. Denn Iwanischwili hatte im Parlamentswahlkampf immer wieder betont, dass jeder, der sich gesch\u00e4digt f\u00fchlt, das Recht bekommen muss, vor einem ordentlichen und freien Gericht Klage zu erheben. Sind da nicht noch einige Rechnungen des Milliard\u00e4rs und seines fr\u00fcheren Anwaltes mit dem georgischen Staat offen?<\/span><\/p>\n Der europ\u00e4ische Hintergrund des R\u00fccktritts<\/span><\/strong><\/p>\n Unter Druck geraten ist Kbilaschwili vor allem wegen seiner immer wiederholten Ank\u00fcndigungen, gegen hochrangige Offizielle der Regierung Saakaschwili zu ermitteln und diese in dem einen oder anderen Fall zun\u00e4chst als Zeugen einvernehmen zu wollen<\/span>, auch den scheidenden Pr\u00e4sidenten nach Ende seiner Amtszeit<\/span>. Aber manch eine Zeugenvernehmung endete im letzten Jahr in der Untersuchungshaft, wenngleich dies immer wieder durch ein Gericht best\u00e4tigt werden musste. Nicht immer sind die Gerichte Kbilaschwilis Ankl\u00e4gern gefolgt, ein Novum in der georgischen Justiz. Aber genau das machten ihm Freunde aus dem Georgischen Traum zum Vorwurf.<\/span><\/p>\n Entscheidender waren jedoch die Reaktionen im Ausland. Von selektiver Justiz war die Rede, von der rein politisch motivierten Verfolgung fr\u00fcherer Regierungsvertreter Prominentester Fall: Wano\u00a0 <\/span>Merabischwili, einst allm\u00e4chtiger Innenminister und kurzzeitig Premier, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt und sich gleich mehreren Gerichtsverfahren stellen muss. Vor allem Vertreter der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in den europ\u00e4ischen Institutionen, wurden bis heute nicht m\u00fcde, der neuen Regierung und ihren – eigentlich doch unabh\u00e4ngigen – Justizorganen nichts anderes zu unterstellen als Rachejustiz. KaPost-online hat mehrfach dar\u00fcber berichtet.<\/span><\/p>\n Nach dem Wahlsieg Margwelaschwilis hat Europa noch einmal kr\u00e4ftig zugelegt, nicht zuletzt deshalb, darf man vermuten, weil Micheil Saakaschwili die letzten Tage seiner Amtszeit nutze, in Br\u00fcssel noch mehrfach vorstellig zu werden. Zweimal innerhalb von nur neun Tagen jettete er in die europ\u00e4ische Hauptstadt, um dort vor allem Repr\u00e4sentanten der EVP zu treffen: Manuel Barroso, Vorsitzender der EU-Kommission, und Herman Van Rompuy, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates. Und bei jedem dieser Treffen wetterte Saakaschwili auch \u00f6ffentlich gegen die Verfolgungsjustiz der derzeitigen Regierung. Der Hintergrund: Saakaschwilis Partei, die UNM, hat bei der EVP einen Beobachterstatus, sie geh\u00f6rt nach Aussagen aus der EVP zur \u201epolitischen Familie\u201c der Konservativen in Europa. <\/span><\/p>\n Manuel Barroso hat in einer Pressekonferenz mit Saakaschwili die georgische Regierung recht unvermittelt davor gewarnt, nach Ende von dessen Amtszeit rechtliche Schritte gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten zu einzuleiten. Dies k\u00f6nne, siehe der Fall Ukraine und Timoschenko, erhebliche Auswirkungen auf das Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius Ende November haben. \u00c4hnlich direkt \u00e4u\u00dferten sich auch Van Rompuy und der schwedische Au\u00dfenminister Bildt, auch ein Konservativer, der bei einem Besuch in Tiflis erkl\u00e4rte, das Verh\u00e4ltnis Georgiens zu EU werde sich in ein weitaus schlechteres Szenario verwandeln als das der Ukraine mit dem Fall Timoschenko, wenn eine Untersuchung gegen Micheil Saakaschwili er\u00f6ffnet wird. Dies habe er Iwanischwili sehr deutlich gesagt.<\/span><\/p>\n Die anderen politischen Kr\u00e4fte in Europa schweigen, auch die in der politischen Familie der EVP, die – bei all seinen Verdiensten – ein differenzierteres Bild vom scheidenden Pr\u00e4sidenten haben. Angela Merkel, zum Beispiel, aber auch Liberale, Sozialdemokraten und Gr\u00fcne in Europa.<\/span><\/p>\n Fragen an einige europ\u00e4ischen Politiker<\/span><\/strong><\/p>\n Dabei handelt es sich bei den – vor allem parteipolitisch – einseitigen Einlassungen aus Br\u00fcssel um einen nahezu unverfrorenen Erpressungsversuch gegen\u00fcber der georgischen Regierung und ihrer Justiz. Vor allem entspricht der Adressat, die georgische Regierung, wohl kaum einem europ\u00e4ischen Rechtsverst\u00e4ndnis, nach dem die Justizbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig von ihrer Regierung entscheiden, welche Ermittlungen und Verfahren sie einleiten oder nicht. Unter Kbilaschwili und Tea Tsulukiani, der Justizministerin, haben die georgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zumindest ansatzweise versucht, genau diese Unabh\u00e4ngigkeit wieder zu gewinnen, die sie unter der Datenbank-Kontrolle des fr\u00fcheren Justizministers niemals hatten. Sollte Europa diesen Anspruch zumindest bis zum wirklichen Beweis des Gegenteils nicht einfach respektieren und unterst\u00fctzen? Was soll denn etwa ein deutscher, von der Bundesregierung entsandter Rechtsberater antworten, wenn ihm georgische Richter und Staatsanw\u00e4lte die Br\u00fcsseler Einlassungen vorhalten? Und was soll ein georgischer Staatsb\u00fcrger von Europa und seinen Standards, von Werten nicht zu sprechen, halten, wenn er diese Einmischungen h\u00f6chster Repr\u00e4sentanten des politischen Kontinents in die georgische Justiz zur Kenntnis nimmt? <\/span><\/p>\n Hat sich etwa das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik zu EU dramatisch verschlechtert, weil ein Staatsanwalt gegen den damals amtierenden Bundespr\u00e4sidenten Wulff ermittelte, der sich demn\u00e4chst als Ex-Pr\u00e4sident wegen einer Belanglosigkeit von Vorteilsnahme, verglichen mit den Anschuldigungen in Georgien, vor Gericht wieder findet? Oder hat sich etwa das Verh\u00e4ltnis Italiens zur EU dramatisch verschlechtert, weil der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Berlusconi ein verheerendes Gerichtsurteil nach dem anderen kassiert?<\/span><\/p>\n Die EU und ihre Mitgliedsl\u00e4nder haben in den letzten Jahren Millionen Euro unter anderem auch daf\u00fcr ausgegeben, die georgischen Justizbeh\u00f6rden an EU-Standards heranzuf\u00fchren. Archill Kbilaschwili war noch vor wenigen Wochen mit einer Delegation georgischer Staatsanw\u00e4lte in Berlin und Karlsruhe beim dortigen Bundesanwalt, um sich \u00fcber die unabh\u00e4ngige Rolle der Ermittlungsbeh\u00f6rden im deutschen Rechtssystem zu informieren. Wie w\u00fcrde ein deutscher Bundesanwalt reagieren, wenn ihm einseitige Parteipolitiker aus Br\u00fcssel und das mit der Autorit\u00e4t ihres EU-Amtes \u00e4hnliche Vorhaltungen machen w\u00fcrden und er sich aus \u00fcbergeordneten au\u00dfenpolitischen Zw\u00e4ngen nicht dagegen wehren k\u00f6nnte? Er w\u00fcrde vermutlich zur\u00fccktreten.<\/span><\/p>\n Europa hat in Georgien mehr zu verlieren als nur sein Gesicht. Europa hat zu lange und gegen besseres Wissen an \u201eMicheil Saakaschwili und sein Team\u201c geglaubt, weil viele in Europa nicht damit gerechnet haben, dass die Georgier an den Wahlurnen ihre eigene Entscheidung \u00fcber dieses Team treffen. Und viele in und aus Europa haben \u00fcber Jahre einfach weggesehen statt mit umsichtiger Diplomatie zu reagieren, wenn in Georgien etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt klotzt Europa, zumindest diejenigen klotzen, die derzeit f\u00fcr Europa sprechen. Wann hat es jemals in den letzten zehn Jahren so deutliche Belehrungen an die georgische Regierung gegeben wie sie jetzt Iwanischwili und sein Team hinnehmen m\u00fcssen? Wird das anf\u00e4llige Pfl\u00e4nzchen der Unabh\u00e4ngigkeit der georgischen Justiz auf dem Altar von Vilnius geopfert, an dem die EVP allein die Ministranten stellt? Und kann man es Iwanischwili verdenken, wenn er vielleicht auch deshalb zu fr\u00fch resigniert, weil er nicht weiter den Lehrbuben f\u00fcr europ\u00e4ische Parteipolitiker geben will, die das Wohl ihrer „politischen Familie“ \u00fcber den eindeutigen W\u00e4hlerauftrag in Georgien stellen, eine unabh\u00e4ngige Justiz zu etablieren?<\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/strong> Hintergr\u00fcnde und Fragen Der Chefankl\u00e4ger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zur\u00fcckgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine pers\u00f6nliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel … Weiterlesen
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