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Die Intervention Manuel Barrosos in die georgische Justiz und ihre m\u00f6glichen Folgen<\/span><\/strong><\/p>\n Er k\u00f6nne die Informationen, ob er zum Chef der Kontrollkammer ernannt w\u00fcrde, weder best\u00e4tigen noch dementieren, antwortete Archil Kbilaschwili, der georgische Generalstaatsanwalt, auf Fragen von Journalisten. \u201eMeine Position ist keine politische, sie ist aber von politischer Bedeutung. Deshalb kann es sein, dass sie Gegenstand einer politischen Diskussion wird, wenn der neue Pr\u00e4sident und der neue Premier im Amt sind. In ein paar Tagen werden all diese Fragen beantwortet.\u201c Eine kryptische Aussage, die vermuten l\u00e4sst, dass der Generalstaatsanwalt m\u00f6glicherweise zur Disposition steht.<\/span><\/p>\n Der georgische Chefankl\u00e4ger steht unter politischem Druck vor allem aus Br\u00fcssel. W\u00e4hrend des Besuchs von Mikhail Saakaschwili bei EU-Ratspr\u00e4sident Manuel Barroso hatte dieser die georgische Regierung recht unvermittelt davor gewarnt, nach Ende der Amtszeit rechtliche Schritte gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten zu einzuleiten. Dies k\u00f6nne, siehe der Fall Ukraine und Timoschenko, erhebliche Auswirkungen auf das Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius haben. Ein politischer Erpressungsversuch? Oder gar eine Aufforderung an die georgische Regierung, den Generalstaatsanwalt an der unabh\u00e4ngigen Aus\u00fcbung seines Amtes zu hindern? Anders gefragt: Wenn der Generalstaatsanwalt sich diesem Druck beugt und Ermittlungen einstellt, macht er sich dann nicht einer Strafvereitelung im Amte schuldig? Ist das im Sinne einer europ\u00e4ischen Rechtsordnung, die zu lernen und zu erfahren eben dieser Generalstaatsanwalt gerade auf Einladung der Bundesregierung in Berlin und Karlsruhe, der Residenz deutschen Rechts, weilte? Europa spricht mit vielen Zungen. W\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentenwahlkampfes hatte auch Premier Bidsina Iwanischwili die Diskussion angeheizt. Mehrfach hatte er angedeutet, dass es nach Ende der Amtszeit Saakaschwilis Gr\u00fcnde geben k\u00f6nnte, ihn im Zusammenhang mit verschiedenen Untersuchungen, die beim Generalstaatsanwalt anh\u00e4ngig sind, zu Befragungen vorzuladen. Auch dies ein rechtsstaatlich zumindest bedenkliches Verhalten. Es ist allein Sache der Justiz, dar\u00fcber zu befinden, wie sie ihre Untersuchungen gestaltet. Regierungsvertreter und Politiker nehmen normalerweise keine Stellung zu schwebenden Verfahren, wenn sie die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Justiz ernst nehmen.<\/span><\/p>\n Der Druck auf Archil Kbilaschwili hat anscheinend erste Wirkung gezeigt. Wohl um den Gipfel von Vilnius nicht zu belasten, hat er am Tag nach Barrosos Einlassung in einer TV-Talkshow erkl\u00e4rt, es g\u00e4be nach dem derzeitigen Sachstand keine Notwendigkeit, Mikhail Saakaschwili in irgendeinem Fall zu einer Vernehmung vorzuladen. Aber er k\u00f6nne die M\u00f6glichkeit nicht ausschlie\u00dfen, dass Saakaschwili doch noch involviert sein k\u00f6nnte, wenn es Erkenntnisse g\u00e4be in \u201eeinem Verbrechen von Korruption oder politischer Natur\u201c. Fragt sich nur, ob der heutige Chefankl\u00e4ger dann noch im Amt ist oder durch einen ersetzt wird, der die politische Bedeutung seines Amtes \u00fcber die juristische stellt.<\/span><\/p>\n Rainer Kaufmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Intervention Manuel Barrosos in die georgische Justiz und ihre m\u00f6glichen Folgen Er k\u00f6nne die Informationen, ob er zum Chef der Kontrollkammer ernannt w\u00fcrde, weder best\u00e4tigen noch dementieren, antwortete Archil Kbilaschwili, der georgische Generalstaatsanwalt, auf Fragen von Journalisten. \u201eMeine Position … Weiterlesen
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