![\"\"](\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/2013_07_titel_IMG_0740.jpg\" "\\"2013_07_titel_IMG_0740\\"")
<\/a>Die Justiz Georgiens steht vor einer fast unl\u00f6sbaren Aufgabe<\/span><\/strong><\/p>\nNein, sie m\u00fcsse sich die Videos, die von ihr heimlich gedreht wurden, nicht ansehen. Sie wisse ja selbst gut genug, was sie in den letzten Jahren gemacht und mit wem sie sich getroffen habe. Erstaunlich locker geht Tinatin Khidascheli, in langj\u00e4hriger Opposition erprobte Menschenrechtsaktivistin und jetzt Mitglied im georgischen Parlament, mit der Tatsache um, dass sie auf einer Liste von etwa 18.500 Einzelvideos, mit denen die Regierung Saakaschwili Oppositionspolitiker und Prominente heimlich beobachten lie\u00df, gleich mehrfach auftaucht: Tinatin trifft sich mit Studenten, Tinatin im Cafe, Tinatin hier und Tinatin dort. Tinatin kann \u00fcber diese Gesch\u00e4ftigkeit der georgischen Dienste nur noch milde l\u00e4cheln.<\/span><\/p>\n Die Beobachtungsvideos sind nur ein Teil des Skandals, der Georgien seit einigen Wochen auf Trab h\u00e4lt. Sie wurden in einem heimlichen Waffenlager in Mingrelien in Westgeorgien gefunden, in dem – auf Anweisung des Pr\u00e4sidenten, wie er sp\u00e4ter einr\u00e4umte – Waffen und Munition gelagert wurden. Es soll mehrere solcher Lager geben. Er habe f\u00fcr den Fall einer neuen Aggression die \u201eInfrastruktur des Landes nicht mehr so unvorbereitet wissen wollen wie im Jahr 2008.\u201c F\u00fcr wen diese Waffenlager, die wohl nicht dem f\u00fcr solche Situationen zust\u00e4ndigen Verteidigungsministerium unterstanden, gedacht waren, erkl\u00e4rte er nicht. Von den Skandal-Videos allerdings will Saakaschwili nichts gewusst haben.<\/span><\/p>\n Weitaus brisanter als die pers\u00f6nlichen \u00dcberwachungsfilmchen mit einer Gesamtl\u00e4nge von einigen Tausend Stunden sind zwei Videosammlungen, in denen \u00fcble Misshandlungen von Gefangenen gezeigt werden. Sie sollen an Grausamkeit und Perversit\u00e4t selbst die Clips \u00fcbertreffen, die im letzten Jahr kurz vor den Wahlen im Fernsehen gezeigt wurden und f\u00fcr Entsetzen unter der Bev\u00f6lkerung gesorgt hatten. Urspr\u00fcnglich sollten die neuen Videos sofort vernichtet werden, um Missbrauch zu verhindern. Auf dringliches Anraten des amerikanischen Botschafters aber werden sie als Beweismaterial f\u00fcr k\u00fcnftige Strafprozesse gesichert. Dem diplomatischen Korps, Menschenrechtsorganisationen und Medienvertretern wurden einige dieser Videos vorgef\u00fchrt, wobei vor allem Menschrechtsorganisationen der Regierung vorwarfen, die Grundprinzipien des Opferschutzes verletzt zu haben.<\/span><\/p>\n Selbst Vertreter der Partei Saakaschwilis, United National Movement (UNM), geben mittlerweile zu, dass es sich bei diesen Videos nicht um Ausw\u00fcchse einzelner T\u00e4ter gehandelt habe, sondern um ein staatliches System. Zur gleichen Bewertung kommt auch Tinatin Khidasheli: \u201eOhne Anordnung h\u00f6chster Regierungsstellen ist das \u00fcberhaupt nicht vorstellbar.\u201c Sie f\u00fcgt allerdings hinzu, dass es wohl sehr schwer werden w\u00fcrde, dem damals zust\u00e4ndigen Minister, Wano Merabischwili, oder gar dem Pr\u00e4sidenten nachzuweisen, dass sie dieses \u00dcberwachungs- und Terrorsystem in Auftrag gegeben h\u00e4tten. Toleriert und genutzt h\u00e4tten sie es aber allemal. Sie vermutet auch, dass in naher Zukunft noch mehr Video-Material entdeckt wird.<\/span><\/p>\n Mit den \u00dcberwachungsvideos sollten nach ihrer Ansicht belastendes Material vor allem gegen Oppositionspolitiker, nicht regierungsfreundliche Unternehmer, Priester oder Prominente gesammelt werden, wobei nicht nur die Zielpersonen selbst, sondern auch ihr gesamtes famili\u00e4res Umfeld ins Visier der heimlichen Kameraleute gerieten. Ein drogenabh\u00e4ngiger Sohn etwa, ein Ehemann beim Waffenkauf oder Einblicke ins nicht ganz lupenreine Privatleben sind immer wieder dazu benutzt worden, unbequeme Leute entweder \u00f6ffentlich zu diskreditieren oder hinter den Kulissen dazu zu bringen, etwa ihr Unternehmen \u201efreiwillig\u201c der Regierung zu \u00fcberlassen. Wie viele Hotelzimmer oder Gastst\u00e4tten mit Mikrophonen und Minikameras ausger\u00fcstet waren, l\u00e4sst sich kaum erahnen. \u201eWanos Filmfestspiele\u201c nannte man in Tiflis die in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit in regierungsnahen Sendern ausgestrahlten Filmschnipsel. Auch Filme \u00fcber Ausl\u00e4nder – \u00a0<\/span>Diplomaten, Wirtschaftsvertreter und andere – sollen sich in den Geheim-Archiven befinden. Eine Quelle spricht gar davon, dass es auch Listen g\u00e4be mit Politikern vom \u201eGeorgischen Traum\u201c, der damaligen Opposition, die nach einem Wahlsieg der UNM verhaftet werden sollten.<\/span><\/p>\n Das meiste von dem sei bekannt gewesen, erkl\u00e4ren westliche Diplomaten heute. Aber dass \u00dcberwachung von Privatpersonen und Misshandlungen in den Gef\u00e4ngnissen diese Ausma\u00dfe angenommen haben, hat selbst diejenigen Beobachter \u00fcberrascht, die dem Regierungssystem Saakaschwili in den letzten Jahren immer kritischer gegen\u00fcber standen.<\/span><\/p>\n Das Problem liegt jetzt bei der Justiz, die das ganze Material sichten und, sollten sich verwertbare Verdachtsmomente ergeben, ermitteln und anklagen muss. Eine Herkulesaufgabe f\u00fcr das Justizsystem, das sich personell und strukturell noch in der Umbauphase befindet und alles andere als gefestigt bezeichnet werden kann. Dabei sollen bei den Staatsanwaltschaften seit Oktober letzten Jahres 28.000 Anzeigen aus der Bev\u00f6lkerung wegen Rechtsverst\u00f6\u00dfen der fr\u00fcheren Regierung eingegangen sein. Die Menschrechtskommission des Parlaments darf sich mit \u00fcber 6.000 Petitionen herumschlagen und beim Ombudsmann sind ebenfalls mehr als 1.000 Beschwerden eingegangen. Eine traurige Bilanz der Rosenregierung, die einmal angetreten war, das korrupte System der Schewardnadse-\u00c4ra zu \u00fcberwinden und Demokratie und Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Georgien war in den letzten Jahren ein \u00dcberwachungsstaat, r\u00e4umen westliche Diplomaten ein. Und kaum jemand in Europa wollte zur Kenntnis nehmen, dass beim NATO- und EU-Vorzeige-Aspiranten Georgien einiges aus dem Ruder gelaufen war.<\/span><\/p>\n Bis heute gibt es in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4tten und in Br\u00fcssel noch immer einflussreiche Politiker, die der neuen Regierung politische Rachejustiz unterstellen und sogar mit negativen Konsequenzen f\u00fcr Georgien beim n\u00e4chsten EU-Gipfel in Vilnius im Oktober dieses Jahres drohen. Allerdings ist der j\u00fcngste Versuch der Europ\u00e4ischen Volkspartei, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Dringlichkeitsdebatte mit dem Titel \u201eDie Verschlechterung der Lage in Georgien\u201c durchzusetzen, gescheitert. Nicht einmal alle Mitglieder der EVP im Parlamentsb\u00fcro unterst\u00fctzten diesen Antrag. In einer Erkl\u00e4rung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden dagegen trotz allen Lobes f\u00fcr die Fortschritte in Georgien auch ernsthafte Bedenken wegen selektiver Justiz und Verfolgung der Opposition ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/p>\n Die UNM versucht, ihren in Untersuchungshaft einsitzenden Generalsekret\u00e4r Wano Merabischwili, vormals Innenminister und verantwortlich f\u00fcr diese Vorg\u00e4nge, als politischen Gefangenen darzustellen. Beobachter mehrerer internationaler Treffen der letzten Tage in Tiflis berichten, dass sowohl der Pr\u00e4sident als auch einige seiner Mitstreiter keine Gelegenheit auslie\u00dfen, den Fall Merabischwili als politische Verfolgung darzustellen und die georgische Regierung vor der internationalen \u00d6ffentlichkeit anzuklagen. (Siehe auch Seite 2: \u201eGeorgien und die NATO\u201c). Allerdings, so wird berichtet, h\u00e4tten sich die meisten NATO-Offiziellen diese Beitr\u00e4ge eher angewidert, zumindest aber gelangweilt angeh\u00f6rt.<\/span><\/p>\n An einer Au\u00dfenwand des UNM-Hauptquartiers fordert ein \u00fcberdimensionales Plakat \u201eFreiheit f\u00fcr Wano Merabischwili\u201c. Dem Politiker werden mehrere schwerwiegende Straftaten vorgeworfen, unter anderem auch die Beteiligung am Mordfall Girgvliani, der damals ganz Georgien in Aufruhr versetzte und schlie\u00dflich beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschrechte in Stra\u00dfburg landete. Dort musste sich die Regierung Saakaschwili den Vorwurf schwerer Rechtsverletzungen gefallen lassen, ohne darauf zu reagien. Der Fall wird jetzt erneut aufgerollt mit Wano Merabischwili als Beschuldigtem. <\/span><\/p>\n Ein interessantes Schlaglicht auf Person Merabischwili gab Elene Tevdoradse, die fr\u00fchere Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Saakaschwili, k\u00fcrzlich in einem Interview mit der Zeitung \u201eGeorgien und die Welt\u201c. Nachdem sie im Jahr 2005 von Augenzeugen \u00fcber die offensichtliche Exekution drei junger M\u00e4nner durch die Polizei erfahren hatte, ging sie sofort zu Wano Merabischwili, um ihm zu erkl\u00e4ren, dass sie diese Geschichte ver\u00f6ffentlichen werde. Seine Reaktion schildert Elene Tevdoradse in dem Interview: \u201eIch werde keinen Frieden finden, bevor nicht 200 M\u00e4nner wie diese und Sie dazu (gemeint Elene Tevdoradse), im Grab liegen.\u201c<\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Justiz Georgiens steht vor einer fast unl\u00f6sbaren Aufgabe Nein, sie m\u00fcsse sich die Videos, die von ihr heimlich gedreht wurden, nicht ansehen. 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