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Afghanistan-Engagement kein Freiticket f\u00fcr NATO-Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n Wieder einmal traf sich in Tiflis das h\u00f6chste Gremium der Allianz, das „North Atlantic Council“ (NAC). In ihm sitzen alle in Br\u00fcssel akkreditierten Botschafter der NATO-Mitgliedsstaaten und der Generalsekret\u00e4r. Gleichzeitig fand in Batumi die j\u00e4hrliche \u201eGeorgian Defense and Security Conference\u201c (GDSC) statt, auf der Politiker, Milit\u00e4rs und Wissenschaftler aus vielen L\u00e4ndern sich Gedanken um die Sicherheitspolitik Georgiens machten. Das politische Ergebnis in K\u00fcrze: Georgien hat das Recht auf Mitgliedschaft in der NATO. Die Zusage f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens vom Bukarester Gipfel im Jahr 2008 wurde von allen NAC-Mitgliedern ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Soweit, so gut, f\u00fcr die georgische Politik<\/span><\/p>\n In den Zwischent\u00f6nen der Statements aber liegen die eigentlichen Botschaften der NATO an das Land. Erstens: Das georgische Engagement in Afghanistan ist kein Freiticket f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft. Zumindest in der Vergangenheit wurde dies in Georgien allerdings anders gesehen. Zweitens: Eine Aufnahme kann erst erfolgen, wenn Georgien in allen milit\u00e4rischen und politischen Fragen die von der NATO vorgegebenen Standards erf\u00fcllt hat. Zwar wurden die erreichten Fortschritte immer wieder gelobt. Es g\u00e4be aber noch viel zu tun, wurde im gleichen Atemzug hinterher geschoben. Geduld ist also angesagt, die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme Georgiens in das B\u00fcndnis, die viele im Lande eher heute als morgen erwarten, steht wohl nicht ganz oben auf der Agenda der NATO.<\/span><\/p>\n Diese Einsch\u00e4tzung teilt auch Charles Kupchan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur IPN. Kupchan ist Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Georgetown University\/USA und war in der Clinton-Administration Direktor f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Das Thema Georgien, erkl\u00e4rte er, sei in der NATO auf der Warteliste, weil es einerseits erhebliche Spannungen mit Russland g\u00e4be, andererseits auch innerhalb der NATO keine Einigkeit in dieser Frage best\u00fcnde. \u201eAlso, ich w\u00fcrde<\/span> nicht sagen, dass<\/span> die Mitgliedschaft Georgiens<\/span> bevorsteht<\/span>, noch w\u00fcrde ich<\/span> sagen, es wird<\/span> nie passieren.<\/span> Mein<\/span> Rat an das georgischen<\/span> Volk und seine<\/span> Regierung<\/span> ist, weiter an der Integration in die euro-<\/span>atlantischen Institutionen zu arbeiten. Vielleicht<\/span> werden Sie am Ende<\/span> in der Europ\u00e4ischen<\/span> Union und in der NATO sein<\/span>, vielleicht auch nicht. Aber so oder so<\/span> wird<\/span> diese Politik Ihr Land<\/span> in einen viel besseren<\/span> politischen, wirtschaftlichen und<\/span> geopolitischen<\/span> Zustand versetzen<\/span>.\u201c Kupchan stellte aber auch einen Grundsatz der NATO fest, dass jedes Land das Recht habe, sich seine Allianz frei zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n \u00dcberlagert wurden die beide Treffen von innenpolitischen Querelen in Georgien. Pr\u00e4sident Saakaschwili hielt in der gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen nicht mit massiver Kritik an der Regierung Bidsina Iwanischwilis zur\u00fcck. Vor allem die Untersuchungshaft von Wano Merabischwili brandmarkte er immer wieder als politische Verfolgung der heutigen Opposition. Er zitierte dabei Stellungnahmen aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei, wonach die derzeitige Regierung die Zukunft Georgiens gef\u00e4hrde (Gunnar H\u00f6kmark, stellvertretender Vorsitzender der EVP). Oder den Polen Krzysztof Lisek, den EVP-Berichterstatter f\u00fcr Georgien, der erkl\u00e4rte, die Verfolgung und<\/span> die Verhaftung von<\/span> oppositionellen Politikern<\/span> stehe im Widerspruch zu<\/span> den Zielen der EU<\/span> und<\/span> f\u00fchrten<\/span> Georgien<\/span> weg von der EU. Saakaschwili griff diese Vorlagen auf und erkl\u00e4rte im Beisein von Rasmussen: <\/span>„<\/span>Wir waren ein f\u00fchrendes<\/span> Land, wir<\/span> wurden<\/span> \u00fcberall<\/span> gelobt<\/span>. Wir waren ein<\/span> Musterland<\/span>, ein beispielhaftes<\/span> Land<\/span> und jetzt wurden wir zu einem der problematischsten L\u00e4nder in Bezug auf<\/span> die europ\u00e4ische Integration herabgestuft.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n Rasmussen, der nat\u00fcrlich auch mit Iwanischwili konferiert hatte, fand eine diplomatische Antwort: \u201eWir verfolgen die Verhaftung von ehemaligen Regierungsmitgliedern mit gro\u00dfer Sorge.\u201c Aber auch: \u201eDie Regierung hat uns versichert, dass die Justiz die Regeln des Rechtsstaates einhalten wird.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n Die Reaktion Saakaschwilis: \u201eHaben Sie geh\u00f6rt? Der Generalsekret\u00e4r hat seine gro\u00dfen Sorgen \u00fcber diese Prozesse zum Ausdruck gebracht.\u201c Die georgische Kohabitation und die NATO, ein Schauspiel, das mit diesem Treffen seine vermutlich letzte Auff\u00fchrung erlebt hat.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Afghanistan-Engagement kein Freiticket f\u00fcr NATO-Mitgliedschaft Wieder einmal traf sich in Tiflis das h\u00f6chste Gremium der Allianz, das „North Atlantic Council“ (NAC). In ihm sitzen alle in Br\u00fcssel akkreditierten Botschafter der NATO-Mitgliedsstaaten und der Generalsekret\u00e4r. Gleichzeitig fand in Batumi die j\u00e4hrliche … Weiterlesen