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Pr\u00e4sidentenwahl am 27. Oktober<\/span> Nach einigem Hickhack ist es jetzt klar: Georgien w\u00e4hlt am 27. Oktober ein neues Staatsoberhaupt. Urspr\u00fcnglich hatte Mikhail Saakaschwili den 31. Oktober als Termin festgesetzt, das nach der Verfassung letztm\u00f6gliche Datum, ein Donnerstag. Da Verfassungsrechtler und Nichtregierungsorganisationen aber darauf hinwiesen, dass Pr\u00e4sidentenwahlen\u00a0 <\/span>– im Gegensatz zu Parlamentswahlen – nicht an Wochentagen stattfinden d\u00fcrfen, musste der Pr\u00e4sident seine Entscheidung revidieren und den 27. Oktober akzeptieren.<\/span><\/p>\n Hintergrund dieses Termintheaters ist der Eastern Partnership Gipfel (EaP) der EU am 28. und 29. November. Wie Saakaschwili Diplomaten in Tiflis selbst erkl\u00e4rte, will er diesen Gipfel noch als amtierender Pr\u00e4sident besuchen. Da sein Nachfolger sp\u00e4testens drei Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses vereidigt werden muss und dann im Amt ist, muss er um seinen letzten gro\u00dfen internationalen Auftritt bangen. Beobachter rechnen allerdings mit einigen Wahlanfechtungen, um die Ernennung des neuen Pr\u00e4sidenten doch noch zu verz\u00f6gern.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4sidentenwahl am 27. Oktober Nach einigem Hickhack ist es jetzt klar: Georgien w\u00e4hlt am 27. Oktober ein neues Staatsoberhaupt. Urspr\u00fcnglich hatte Mikhail Saakaschwili den 31. Oktober als Termin festgesetzt, das nach der Verfassung letztm\u00f6gliche Datum, ein Donnerstag. Da Verfassungsrechtler und … Weiterlesen
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