Was macht ein Pr\u00e4sident wie Micheil Saakaschwili, wenn er, vorher nahezu allm\u00e4chtiger Herrscher des Landes, durch eine derbe Wahlschlappe f\u00fcr seine Partei und eine ihm anschlie\u00dfend abgetrotzte Verfassungs\u00e4nderung de facto zur innenpolitischen Bedeutungslosigkeit degradiert wurde? Er reist und reist und reist, jedenfalls, solange er noch darf, immer mit gro\u00dfem (oder auch mal kleinerem) Staatsprotokoll empfangen: Polen, Vereinigte Arabische Emirate, mehrfach USA, Br\u00fcssel, Ukraine, Ankara, Tschechien, Venezuela und viele L\u00e4nder mehr. Innenpolitische Kommentare, die, wie bereits gesagt, von eher geringerer Bedeutung sind, l\u00e4sst er derweilen auf der offiziellen Facebook-Seite des georgischen Pr\u00e4sidenten verk\u00fcnden, die auch denen daheim alle seine Shakehand-Fotos mit den Gro\u00dfen der Welt nahe bringt. Meist h\u00e4lt er bei irgendeiner mehr oder weniger bedeutenden Konferenz irgendeiner mehr oder weniger bedeutenden Universit\u00e4t eine sicher ebensolche Rede und trifft sich am Rande dieses Ereignisses mit den Gro\u00dfen des Landes oder gar den Gro\u00dfen der Weltpolitik. Neulich in den USA traf er bei der Er\u00f6ffnung der Bibliothek seines einstigen Mentors George W. bei einem Event gleich zwei Bushs, Clinton, Obama, Biden und seine amerikanischen Polit-Freunde McCain und Kerry. Und in Venezuela \u00fcberbrachte er seinem neuen Pr\u00e4sidentenkollegen die Gr\u00fc\u00dfe Georgiens. Bis Oktober wird er noch auf Staatskosten reisen d\u00fcrfen, wenngleich die ihm nicht sonderlich wohl gesonnene Regierung das Budget der Pr\u00e4sidialverwaltung und aller ihr angegliederten Dienste derma\u00dfen drastisch gek\u00fcrzt hat, dass tagelange Luxusaufenthalte mit Parteifreunden, wie fr\u00fcher \u00fcblich, nicht mehr finanziert werden k\u00f6nnen. Ganz zu schweigen von Botox-Behandlungen, die sich der Pr\u00e4sident fr\u00fcher gerne auf Staatskosten angedeihen lie\u00df.<\/span><\/p>\n Eine der j\u00fcngsten Auslandsreisen bedarf einer besonders intensiven Aufarbeitung. Sie f\u00fchrte ihn Anfang Mai nach Baku zu irgendeinem S\u00fcdkaukasus-Seminar. Zum zweiten Mal nach dem Regierungswechsel in Georgien war Saakaschwili offiziell in Aserbaidschan zu Gast: Staatsempfang mit Gala-Dinner beim Kollegen Aliev jr. zusammen mit den First Ladies der L\u00e4nder. Gemeinsames L\u00e4cheln f\u00fcr Facebook. Offiziell ging es – wieder einmal – um die traditionell guten Beziehungen der beiden Nachbarl\u00e4nder und – zum wievielten Male ist nicht zu verifizieren – um die Eisenbahnlinie Tiflis-Kars, mit der Aserbaidschan schienentechnisch unter Umgehung von Armenien mit der T\u00fcrkei verbunden wird. Ein wichtiges strategisches Projekt f\u00fcr beide L\u00e4nder, das muss regelm\u00e4\u00dfig auf h\u00f6chster Ebene unterstrichen werden. Nun halten sich aber in Tiflis hartn\u00e4ckig die Ger\u00fcchte, dass es zwischen den beiden Familien auch gemeinsame wirtschaftliche Interessen g\u00e4be, so eine gemeinsame Beteiligung bei einem aserisch-georgischen \u00d6l- und Gasversorger, der in Georgien \u00fcber ein weit verzweigtes Tankstellennetz verf\u00fcgt und nat\u00fcrlich auch Gas aus Aserbaidschan importiert.<\/span><\/p>\n P\u00fcnktlich zum Besuch Saakaschwilis in Baku hatte der georgische Energieminister, eine kleine Bombe platzen lassen. Kacha Kaladse, ein ehemaliger Fu\u00dfballprofi in Italien, der trotz seiner Ministerb\u00fcrde Ende Mai so ganz nebenbei sein Abschiedsspiel von der Fu\u00dfballb\u00fchne mit gro\u00dfer italienischer Altherren-Prominenz absolvierte, erkl\u00e4rte als Energieminister, man wolle die Gasimporte k\u00fcnftig diversifizieren, um im Notfall – Havarie einer Pipeline zum Beispiel – nicht von einer Gasquelle bzw. Gasleitung abh\u00e4ngig zu sein. Deshalb wolle man unter Umst\u00e4nden wieder Gas aus Russland beziehen, wenngleich in geringen Mengen. F\u00fcr Saakaschwili das Stichwort, noch in Baku gegen die eigene Regierung zu wettern, die mit einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch Russland die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit des Landes\u201c gef\u00e4hrde. Good gas or bad gas? Das ist die Frage, wenn zwei Staatslenker (und Gesch\u00e4ftspartner im Gasgesch\u00e4ft?) zusammen mit ihren Frauen dinieren.<\/span><\/p>\n Ob beide Pr\u00e4sidenten mitbekommen haben, dass etwa zur selben Zeit im georgischen Rustavi die aserisch-georgische Freundschaft auf eine ganz andere Weise begangen wurde? Dort enth\u00fcllte Saakaschwilis innenpolitischer Intimfeind, Premierminister Bidsina Iwanischwili, eine Statue des verstorbenen aserischen Pr\u00e4sidenten Heydar Aliev und benannte gleich einen ganzen Park nach dem Vater des Gastgebers in Baku. In Rustavi dabei: Der aserische Kultur- und Tourismusminister und neben weiteren Regierungsvertretern aus Baku und Tiflis der Pr\u00e4sident der staatlichen aserischen \u00d6l- und Gasfirma SOCAR, der die Mehrheit an der bereits bekannten georgischen Tochterfirma geh\u00f6rt. Nat\u00fcrlich wurden auch in Rustavi, wie schon beim pr\u00e4sidialen Galadinner in Baku, die traditionell guten Beziehungen der beiden Nachbarl\u00e4nder mit geb\u00fchrenden Worten gew\u00fcrdigt.<\/span><\/p>\n Darf oder vielmehr muss man da jetzt nicht irgendwelche hintergr\u00fcndigen Fragen stellen? Zum Beispiel: Ist die Zeitgleichheit beider Termine nur ein Zufall? Welches war jetzt der gr\u00f6\u00dfere Meilenstein in den georgisch-aserischen Beziehungen? Die Denkmalenth\u00fcllung auf Regierungsebene in Rustavi oder das Abendessen in Baku? Wu\u00dfte Aliev jr. von der Einweihung eines Parks f\u00fcr Aliev sen in Georgien, zeitgleich zu seinem Treffen mit Saakaschwili? Ging es bei diesem nur um bilaterale Fragen oder auch um Fragen privatwirtschaftlicher Verbindungen oder Entflechtungen? Wird es bis Oktober noch mehr Staatsbesuche mit Gala-Dinner und gro\u00dfem Protokoll in Baku geben? So viele Fragen zu einem Abendessen mit Damen.<\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Pr\u00e4sident auf Staatskosten unterwegs Was macht ein Pr\u00e4sident wie Micheil Saakaschwili, wenn er, vorher nahezu allm\u00e4chtiger Herrscher des Landes, durch eine derbe Wahlschlappe f\u00fcr seine Partei und eine ihm anschlie\u00dfend abgetrotzte Verfassungs\u00e4nderung de facto zur innenpolitischen Bedeutungslosigkeit degradiert wurde? … Weiterlesen ![\"\"](\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/2013_06_alievpark_IMG_9623-300x270.jpg\" "\\"2013_06_alievpark_IMG_9623\\"")
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