<\/p>\n
<\/p>\n
KaPost-Gespr\u00e4ch mit dem Parlamentspr\u00e4sidenten Davit Usupaschwili<\/span><\/strong><\/p>\n <\/strong>Als er im Jahr 1988 von einem zweij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienst in der Roten Armee, f\u00fcr den er sein Jurastudium unterbrechen musste, nach Georgien zur\u00fcckkehrte, hat Davit Usupaschwili ein ganz anderes Georgien vorgefunden. Auf dem Campus der Universit\u00e4t demonstrierten Studenten der Geisteswissenschaften gegen die Basis Vasiani der Roten Armee, die sich f\u00fcr ihre Artillerie-\u00dcbungen ausgerechnet das H\u00f6hlenkloster am Berg Udabno in David Garedschi ausgesucht hatte, georgisches Kulturerbe und Nationalheiligtum – der Anfang der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in der damaligen Sowjetrepublik Georgien.<\/span><\/p>\n Megaphone der Protestierer beherrschten die Szene, zuvor nahezu undenkbar im Sowjetsystem. Zu seiner \u00dcberraschung hatten sich die Studienkollegen von der juristischen Fakult\u00e4t mit der Polizei zusammengetan, um das Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude vor den Demonstranten zu sch\u00fctzen. Juristen standen damals selbstverst\u00e4ndlich auf der Seite der Staatsmacht. Wer zu Sowjetzeiten Jura studierte, wollte entweder Richter, Staatsanwalt oder Polizeioffizier werden. Usupaschwili, damals gerade 20 Jahre alt, haben diese Berufe nie interessiert. \u201eMich haben immer andere Themen gereizt, vor allem die Verfassung eines Staates, das Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgern und Staat.\u201c Ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch sein Leben zieht.<\/span><\/p>\n Davit Usupaschwili erinnert sich an diese Szene auf dem Campus: \u201eIch musste pl\u00f6tzlich mein Leben definieren und stand vor der Wahl, meine Juristenkollegen zu unterst\u00fctzen oder die Protestierer\u201c. \u00dcberfl\u00fcssig zu fragen, wie diese Entscheidung zwischen Staatsmacht und B\u00fcrgern ausgefallen ist. Seither ist Usupaschwili Teil des b\u00fcrgerschaftlichen Netzwerks Georgiens, das damals im Entstehen war. \u201eSich um die Dinge k\u00fcmmern, verantwortlich f\u00fcr das sein, was passiert\u201c, war die Motivation. Heute, 25 Jahre nach diesem pr\u00e4genden Ereignis, ist er Pr\u00e4sident des georgischen Parlaments und der wichtigste Rechtsstaatler und Verfassungsspezialist in der georgischen Politik. Ein langer und steiniger Weg, \u00fcberwiegend in der politischen Opposition, aber immer fokussiert auf das Thema Rechtsstaat.<\/span><\/p>\n Als junger Student gr\u00fcndete Usupaschwili im Jahr 1994 mit anderen die \u201eGeorgian Young Lawyers Association\u201c (GYLA), eine Nicht-Regierungs-Organisation, die sich bis heute einen untadeligen Ruf als H\u00fcter von Rechtsstaat und Menschenrechten erworben hat. Seit dieser Zeit war er – lange vor seinem Studienabschluss – f\u00fcr GYLA in vielen Gremien in die Entwicklung des Rechtsstaates in Georgien eingebunden. Unter anderem in einer Kommission, die nach dem Putsch gegen Gamsachurdia Verfassung und Wahlrecht erarbeitete. Oder in der Zentralen Wahlkampfkommission dieser Jahre. Oder als juristischer Berater des damaligen Pr\u00e4sidenten Schewardnadse, der neben seinen alten Netzwerken, die er zur Machtabsicherung brauchte, immer wieder junge Reformer in die politischen Prozesse einbezogen hat. In dieser Zeit hat Usupaschwili gelernt, Positionen zu formulieren, sie mit anderen auszutauschen und nach gemeinsamen L\u00f6sungen zu suchen. Dass er heute als der gro\u00dfe Moderator in der georgischen Politik gilt, als einer, der seine Prinzipien verficht, aber trotzdem zwischen unterschiedlichen Positionen ausgleichen kann, liegt vor allem in den Erfahrungen dieser Jahre. Usupaschwili f\u00fcgt noch eine ganz pers\u00f6nliche Note hinzu: \u201eIch habe damals schon meine Selbstbest\u00e4tigung gefunden, ich muss heute meinen Adrenalinspiegel nicht mit politischer Bedeutung regulieren. Das ist bei mir seit 1993 erledigt.\u201c Eine exponierte Position war nie sein Lebensziel. \u201eAls Nobody hatte ich viel mehr Einfluss auf die Politik denn als Somebody.\u201c Dass er jetzt an einer exponierten Stelle steht, nennt er ganz einfach \u201eParadoxie des Lebens. Eigentlich wollte ich ein ganz ruhiges Leben f\u00fchren abseits des politischen L\u00e4rms. Das habe ich aber nicht hinbekommen.\u201c<\/span><\/p>\n In der so genannten Rosenrevolution im Jahr 2002 war er mit vielen an vorderster Stelle auf der Stra\u00dfe, um die in Korruption erstarrte Regierung Schewardnadses abzul\u00f6sen und Mikhail Saakaschwili zur Macht zu verhelfen. Ein politisches Mandate lehnte er ab, ebenso den Schritt in die junge Regierung, den viele seiner Mitstreiter damals gemacht haben. Saakaschwili hatte ihm f\u00fcr die Wahlen im Jahr 2001 sogar den ersten Listenplatz der UNM angeboten mit der Begr\u00fcndung, sie beide seien doch ein gutes Tandem. Er, Saakaschwili, der damals Vorsitzender des Tifliser Stadtparlaments war und deshalb nicht f\u00fcr das nationale Parlament kandidierte, als radikaler Frontmann, Usupaschwili sollte den Part des besonnenen und nachdenklichen Politikers in diesem Duo \u00fcbernehmen. Usupaschwili hat abgelehnt. \u201eIn Mischas Team waren fragw\u00fcrdige Leute, da wollte ich nicht mitmachen.\u201c Er blieb regierungsfern, um schon drei Jahre sp\u00e4ter Saakaschwili die Gefolgschaft aufzuk\u00fcndigen. Der Weg in eine Ein-Mann-Demokratur war allzu offensichtlich. Ebenso offensichtlich war ihm aber, dass klares politisches Engagement erforderlich war. Die Arbeit in einer Nicht-Regierungs-Organisation, unter Schewardnadse noch recht erfolgversprechend und erfolgreich, erschien mehr und mehr wirkungslos. Usupaschwili wurde ehrenamtlicher Vorsitzender der Republikaner (siehe Kasten), einer Partei, die sich vor allem rechtsstaatlichem Gedankengut verschrieben hatte – die wohl einzige Programm-Partei westlichen Stils in Georgien. Bei den gro\u00dfen Demonstrationen der damaligen Parlaments-Opposition gegen Saakaschwili in den Jahren\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span>sah man Usupaschwili mit seinen Republikanern eher am Rande als skeptische Beobachter der w\u00fctenden Stra\u00dfensperren und -schlachten. Zum Jahresende 2011 wollte er eigentlich auch den Parteivorsitz aufgeben und – resigniert durch die politische Entwicklung im Lande – sein Ideal vom ruhigen Leben verwirklichen. \u201eWas immer ich in diesem Georgien politisch versucht habe, war wirkungslos. Ich wollte eigentlich nur noch B\u00fccher schreiben und mich um Studenten k\u00fcmmern.\u201c<\/span><\/p>\n Dann kam der Paukenschlag, der das Land ein Jahr sp\u00e4ter wieder gr\u00fcndlich ver\u00e4ndern sollte: Bidsina Iwanischwili erkl\u00e4rte seinen Einstieg in die Politik. \u201eLeider zu fr\u00fch. W\u00e4re er einen Monat sp\u00e4ter gekommen, w\u00e4re ich weg gewesen.\u201c Schelmisches L\u00e4cheln. Usupaschwili blieb selbstredend Parteivorsitzender und wurde einer der f\u00fchrenden Politiker in der Koalition vom Georgischen Traum. Ironie des Geschichte: Der fr\u00fchere Wunschpartner von Saakaschwili hatte in dieser Koalition ma\u00dfgeblichen Anteil an dessen politischem Niedergang.<\/span><\/p>\n Wie sieht er heute die Person Saakaschwili? \u201eMischa war energiegeladen, radial, aber er war der effektivste Politiker Georgiens. Er war die Kraft, die Georgiens politisches Spektrum damals vorw\u00e4rts getrieben hat.\u201c Aber: Macht verderbe immer, absolute Macht verderbe eben absolut. Es habe im Team Saakaschwili kein Fr\u00fchwarnsystem gegeben, keine Kontrolle. Ein Teil seines Teams, diejenigen, die aus der Zivilgesellschaft in die Regierung gekommen sind, habe in ihm lediglich einen n\u00fctzlichen Patron f\u00fcr die Umsetzung ihrer politischen Ziele gesehen, den sie nur zu instrumentalisieren gedachten. Sp\u00e4ter habe er sie instrumentalisiert und damit alle politischen Perspektiven f\u00fcr das Land blockiert. Andere, Leute aus dem Schewardnadse-Lager, h\u00e4tten nur danach getrachtet, ihre besch\u00e4mende Rolle in dieser Zeit vergessen zu machen. Wieder andere, die Republikaner und Leute wie Koba Davitaschwili haben sich in die Opposition verabschiedet. Nur in einem solchen Biotop konnte sich die Eigendynamik der Person Saakaschwili ungehemmt entfalten.<\/span><\/p>\n Warum hat der Westen, EU und USA das nicht gemerkt und Saakaschwili so lange gest\u00fctzt? Aus ihrer Sicht, nat\u00fcrlich nicht aus seiner, h\u00e4tten sie keine andere Wahl gehabt. Was immer Saakaschwili gemacht hat, sei besser gewesen als das, was die F\u00fchrer aller Nachbarl\u00e4nder gemacht h\u00e4tten. Ein Mann mit westlichem Habitus, pro NATO und Anti-Putin und mit einer h\u00f6chst effektiven und teuren pers\u00f6nlichen PR-Maschinerie im westlichen Ausland. Das Ausland habe \u00fcberdies nie daran geglaubt, das das politische Georgien gen\u00fcgend Potential und Personal habe f\u00fcr eine Alternative. Man habe einfach darauf gesetzt, dass sich aus seinem Lager ein halbwegs geeigneter Nachfolger rekrutieren lie\u00dfe. Augen zu und durch sei die Devise gewesen.<\/span><\/p>\n \u201cIch werfe ihnen das heute nicht vor. Ich werfe der internationalen demokratischen Gemeinschaft aber vor, dass sie nur auf Personen geschaut hat, nicht auf das politische System, nicht auf die demokratischen Standards. Man lie\u00df uns einfach schwimmen, hat uns aber nicht geholfen, den Pool auch mit Wasser zu f\u00fcllen.\u201c Mit wenigen Ausnahmen. Usupaschwili und seine Republikaner wurden \u00fcber all diese Jahre von der deutschen Friedrich Naumann Stiftung f\u00fcr die Freiheit gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n \u201eSeit Ihr in der Lage, Wahlen zu gewinnen?\u201c sei er immer wieder von westlichen Kontaktleuten gefragt worden. Ein \u00fcberfl\u00fcssige Frage angesichts der mageren Ergebnisse der Republikaner und anderer Oppositionsparteien. Jetzt ist es anders gekommen. Davit Usupaschwili, der Ruhige und Besonnene, ist da, wo er nie sein wollte, mitten im politischen L\u00e4rm. Und Georgien ist wieder einmal ganz anders geworden.<\/span><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" KaPost-Gespr\u00e4ch mit dem Parlamentspr\u00e4sidenten Davit Usupaschwili Als er im Jahr 1988 von einem zweij\u00e4hrigen Milit\u00e4rdienst in der Roten Armee, f\u00fcr den er sein Jurastudium unterbrechen musste, nach Georgien zur\u00fcckkehrte, hat Davit Usupaschwili ein ganz anderes Georgien vorgefunden. Auf dem Campus … Weiterlesen