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Die Europ\u00e4ische Volkspartei (Europ\u00e4ische Volkspartei -EPP\/European Peoples Party) hat zur Untersuchungshaft gegen den fr\u00fcheren Innenminister und Premier Georgiens, Wano Merabischwili, eine Stellungnahme abgegeben, die wir im folgenden in der Originalversion der georgischen Nachrichtenagentur IPN ver\u00f6ffentlichen. Lesen Sie danach einen Kommentar von Rainer Kaufmann, Herausgeber der Kaukasischen Post.<\/p>\n
Stellungnahme der EVP (Quelle: Interpress News)<\/strong><\/p>\n <\/strong>President of the EPP Group in the Council of Europe Parliamentary Assembly Luca Volonte made the following address to the Assembly in reaction to the recent arrest of the Secretary General of United National Movement and Georgia\u2019s former Prime Minister Vano Merabishvili as well as governor of Kakheti and the former Ambassador to the Council of Europe Zurab Tchiaberashvili. <\/em>Kommentar<\/span><\/strong><\/p>\n Man stelle sich bitte folgendes Szenario vor: Ein deutscher Staatsanwalt hat hinreichenden Anfangsverdacht, dass ein fr\u00fcherer Minister, Regierungschef und jetziger Spitzenfunktion\u00e4r einer Partei mehrere gravierende Gesetzesverst\u00f6\u00dfe begangen hat, die mit mehrj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen bewehrt sind. Was wird er tun, was muss er tun? Ermitteln und, wenn die Beweislage es erfordert, Anklage erheben. T\u00e4te er dieses nicht, w\u00fcrde er sich der Strafvereitelung im Amte schuldig machen, zumindest ein einigen L\u00e4ndern, in denen Staatsanw\u00e4lte und Richter das Parteibuch einer EVP-Mitgliedspartei besitzen.<\/p>\n Wenn dann der Staatsanwalt gen\u00fcgend Gr\u00fcnde vorbringen kann, dass Verdunkelungs- und Fluchtgefahr besteht, was wird er tun? Er wird den Beschuldigten festnehmen und in der gesetzlichen Frist dem Haftrichter vorf\u00fchren, der in seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit alleine \u00fcber die Anordnung einer Untersuchungshaft entscheidet.<\/p>\n Wenn dies alles in Deutschland geschehen w\u00e4re, h\u00e4tte die EVP dann auch nur einen einzigen Grund, die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgangs anzuzweifeln? W\u00fcrde die EVP in diesem Falle einem deutschen Regierungschef, der sich in laufende juristische Verfahren nicht einmischen darf, politische Rachemotive unterstellen d\u00fcrfen? W\u00fcrde die EVP in einem solchen Fall zu einer \u201eresoluten\u201c Aktion eines europ\u00e4ischen Parlaments aufrufen, um demokratische R\u00fcckschritte in Deutschland zu verhindern? Geh\u00f6rt nicht die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu einem der wichtigsten G\u00fcter europ\u00e4ischer Wertvorstellungen, denen sich die EVP verpflichtet f\u00fchlt?<\/p>\n Die Uhren der EVP in Sachen Georgien laufen noch immer verkehrt herum. Denn nichts anderes ist bis heute mit Wano Merabischwili, dem fr\u00fcheren Innenminister, Regierungschef und heutigen Generalsekret\u00e4r der Oppositionspartei UNM (United National Movement) geschehen. Die Justizorgane (Staatsanwaltschaft und Gerichte) folgen dem Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch einer, der in den Medien und seiner Partei als m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat gehandelt wird. Aber: Bis heute hat Merabischwili weder seine Kandidatur erkl\u00e4rt noch wurde er von seiner Partei zum Kandidaten ernannt. Es ist noch nicht einmal klar, ob Merabischwili an den in der UNM geplanten \u201eVorwahlen\u201c als Kandidat zur Verf\u00fcgung steht. Reicht dies aus, dass ein Beschuldigter Immunit\u00e4t verlangen kann?<\/p>\n Der Haftrichter hat dies anders gesehen und Merabischwili in Untersuchungshaft genommen, wohl auch deshalb, weil er kurz nach den f\u00fcr ihn verlorenen Wahlen schon versucht hatte, mit einem gef\u00e4lschten Pass Georgien zu verlassen. H\u00e4tte ein deutscher Haftrichter sich anderes verhalten (k\u00f6nnen)? Der Haftrichter hat \u00fcbrigens den zweiten Beschuldigten der UNM, den der Staatsanwalt vorl\u00e4ufig festgenommen hatte, gegen Kaution freigelassen. Sieht so nicht Rechtsstaat aus?<\/p>\n Der Hintergrund: Die georgische UNM hat bei der EVP Beobachterstatus – keine Mitgliedschaft – und z\u00e4hlt deshalb zur politischen Familie der EVP. F\u00fcr die EVP reicht dies anscheinend aus, sich massiv in die Angelegenheiten der Justiz Georgiens einzumischen und sich f\u00fcr einen Mann als m\u00f6glichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten einzusetzen, der angesichts der Schwere der Anschuldigungen bei keiner der EVP-Mitgliedsparteien in Europa als ein solcher gehandelt werden w\u00fcrde. Nat\u00fcrlich gilt bis zum letztinstanzlichen Urteil auch f\u00fcr Wano Merabischwili die Unschuldsvermutung. Nat\u00fcrlich gilt, das er Anrecht auf einen fairen und rechtsstaatlich einwandfreien Prozess hat. Aber: Gilt nicht auch f\u00fcr die georgische Justiz – zumindest bis zum Beweis des Gegenteils – die Vermutung rechtsstaatlichen Handelns? Die EVP hat sich – zum wiederholten Male – v\u00f6llig einseitig in die inneren Angelegenheiten Georgiens eingemischt. Und die deutschen Mitgliedsparteien der EVP – CDU und CSU – schweigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Volkspartei (Europ\u00e4ische Volkspartei -EPP\/European Peoples Party) hat zur Untersuchungshaft gegen den fr\u00fcheren Innenminister und Premier Georgiens, Wano Merabischwili, eine Stellungnahme abgegeben, die wir im folgenden in der Originalversion der georgischen Nachrichtenagentur IPN ver\u00f6ffentlichen. Lesen Sie danach einen Kommentar … Weiterlesen
\n\u201cAs you are aware the situation in Georgia has continued to worsen in recent weeks. The arrest of Mr. Vano Merabishvili and Mr. Zurab Chiaberashvili, has marked a new step in Georgia\u2019s democratic backsliding. The fact that Mr. Merabishvili is viewed as a likely candidate in the forthcoming Presidential contenders raises further questions towards the Georgian authorities.
\nThis deplorable development took place against the background of Prime Minister Bidzina Ivanishvili\u2019s consistent revanchist rhetoric and declared policy to eliminate the main opposition political force \u2013 UNM \u2013 from the political landscape and to designate suitable opponents.
\nIf not addressed in a timely and adequate manner, this sequence of events, threaten to seriously damage Georgia\u2019s democratic development, which gained new momentum by the first-ever electoral change of power,\u201d Mr. Volonte said.
\n\u201cOur Assembly and its bodies must act resolutely and in a timely manner in order not to allow deepening of the backsliding,\u201d he added.
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