![\"\"](\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/2013_05_demo_IMG_9618-300x219.jpg\" "\\"2013_05_demo_IMG_9618\\"")
<\/a>Gegen-Demo am Internationalen Tag gegen Homophobie<\/p><\/div>\n
Nachtr\u00e4gliche Anmerkung des Verfassers:<\/strong> In dem Kommentar schreibe ich von nicht einmal 1.000 Menschen. Dies war eine Momentaufnahme um 16.00 Uhr, als ich vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude war und die Demonstration fotografierte. Einige Stunden fr\u00fcher waren es sicher einige Tausend Menschen, das habe ich erst nachtr\u00e4glich in den vielen Videos im Internet realisiert. Sorry.\u00a0 Aber das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Polizei nicht in der Lage war, das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch einer Minderheit zu garantieren. Eine Verfassung ist f\u00fcr alle da, auch f\u00fcr Minderheiten. Und es entschuldigt auch keineswegs die nachtr\u00e4gliche Rechtfertigung des Klerikers f\u00fcr die Rechtsverletzungen. Auch wenn sie von Tausenden begangen wird, bleibt eine Rechtsverletzung eine Rechtsverletzung. Zumindest nach dem europ\u00e4ischen Wertekodex, den Georgien f\u00fcr sich immer reklamiert.<\/p>\n \n Aktueller Kommentar zu den Demonstrationen vom 17. Mai<\/strong><\/p>\n Als im September letzten Jahres der orthodoxe Klerus zum ersten Mal seine politische Zur\u00fcckhaltung aufgab und sich auf einer Stra\u00dfendemonstration zeigte, ging es um erhebliche Menschenrechtsverletzungen in georgischen Gef\u00e4ngnissen. Bei der von georgischen Klerikern heute am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, angef\u00fchrten Demonstration ging es wieder um Menschenrechte, n\u00e4mlich um das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedliche Demonstration, das rund 50 Schwule und Lesben aus Georgien mit einer friedlichen Demonstration f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen gedachten. Diesmal stand der Klerus nicht auf der Seite der Menschenrechte, diesmal hat er Menschen, die anderer Meinung sind, an der Aus\u00fcbung dieser Rechte gehindert. Und das unter Missachtung von Recht und Verfassung. Die Polizei, die mit einem Riesenaufgebot in der Stadt war, um zu verhindern, dass beide Demonstrationen aufeinander treffen, war dieser Aufgabe nicht gewachsen. Oder sie hat es nicht gewagt, sich gegen den Klerus und seinen Anhang zu stellen. Statt das Recht auf Demonstrationsfreiheit, das die Justizministerin noch f\u00fcr beide Demonstrationen gefordert hatte, durchzusetzen, konnte sie die von einem p\u00f6belnden Mob bedrohten Schwulen und Lesben gerade noch in Sicherheit bringen und evakuieren. Dabei wurden rund 20 Menschen verletzt. Ein schlechter Tag f\u00fcr Georgien, das in den letzten Monaten mit einer besonderen demokratischen Reife auf sich aufmerksam machte.<\/p>\n Bemerkenswert ist die anschlie\u00dfende Stellungnahme eines orthodoxen Bischofs, der selbst in vorderster Front gestanden und – \u201emit Gottes Hilfe\u201c – Polizeibarrieren durchbrochen hatte. Dies sei notwendig gewesen, sagte er, weil sonst etwas Schlimmes geschehen w\u00e4re, womit er die Demonstration von Schwulen und Lesben meinte. Der Bischof hat wohl ein besonderes Verh\u00e4ltnis zu den Regeln eines Rechtsstaates. \u201eUnsere Nation zeigte heute, dass es die Liebe Gottes, durch die Gott uns sch\u00fctzt, verdient. Die Nation hat heute ihre Identit\u00e4t gezeigt.\u201c Des Bischofs Nation, das waren nicht einmal 1.000 seiner Anh\u00e4nger, die auf der Stra\u00dfe seiner Auffassung von Recht und Ordnung mit Gewalt zum Durchbruch verhalfen. Die Welt m\u00fcsse die Georgier so akzeptieren, wie sie sind. \u201eWenn sie Menschen mit Perversionen akzeptieren, warum akzeptieren sie dann nicht Menschen, die ein normales Leben f\u00fchren?\u201c Und an die Politik richtete er noch eine Warnung, sie solle sich ihre Statements zu Lesben und Schwulen sehr genau \u00fcberlegen, es st\u00fcnden ja demn\u00e4chst wieder Wahlen an.<\/p>\n Schon einmal seit dem Ende der UdSSR hatten religi\u00f6se Eiferer mit erheblichen Rechtsverletzungen von sich reden gemacht. Das war noch zu Schewardnadses Zeiten, als ein exkommunizierter Priester, der aber trotzdem seine Unterst\u00fctzung im Patriarchat und dem Heiligen Synod hatte, mit seinem Anhang gegen Protestanten und Baptisten zu Felde gezogen war. Erst nach langem Abwarten hatte sich der Staat schlie\u00dflich bereit gefunden, dem Treiben ein Ende zu setzen, den Priester zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Es wird jetzt wieder allen Mut der Staatsorgane brauchen, die offensichtlichen Rechtsverletzungen dieses Tages mit den Mittel des Rechtsstaates aufzukl\u00e4ren und zu ahnden, wenn Gesetze f\u00fcr jedermann gelten sollen. Der Ombudsman jedenfalls hat dies bereits gefordert. Sein Fazit: \u201eEs ist bedauerlich, dass am Internationalen Tag gegen Homophobie in Georgien eben diese Haltung, Homophobie, gezeigt wurde.\u201c Der EU-Delegationsleiter, der noch bei Menschrechtsverletzungen der alten Regierung geflissentlich weg geschaut hat, beklagte umgehend, es sei eine Schande, dass Georgien nicht in der Lage sei, seine internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte zu erf\u00fcllen. Und Thomas Hammarberg, der EU-Berater f\u00fcr Menschrechte und Demokratie bei der georgischen Regierung, hat den Patriarchen Ilia II. pers\u00f6nlich aufgefordert, mit seiner Autorit\u00e4t zur Einhaltung von Recht und Ordnung aufzurufen. Da wird der wohl bei seinem Bischof anfangen m\u00fcssen und die neue georgische Regierung hat seit heute eine zus\u00e4tzliche Baustelle.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachtr\u00e4gliche Anmerkung des Verfassers: In dem Kommentar schreibe ich von nicht einmal 1.000 Menschen. Dies war eine Momentaufnahme um 16.00 Uhr, als ich vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude war und die Demonstration fotografierte. 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