{"id":1343,"date":"2013-03-26T05:00:39","date_gmt":"2013-03-26T04:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1343"},"modified":"2013-03-26T05:05:21","modified_gmt":"2013-03-26T04:05:21","slug":"geschafft-georgien-bekommt-eine-neue-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1343","title":{"rendered":"Geschafft: Georgien bekommt eine neue Verfassung"},"content":{"rendered":"

Schrille Begleitmusik vor und nach dem Parlamentarischen Durchbruch<\/strong><\/p>\n

Es war ein \u00f6ffentliches Hauen und Stechen bis kurz vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung, obwohl sich schon lange abgezeichnet hatte, dass sich Regierungsfraktion und Opposition in der Sache Verfassungs\u00e4nderung eigentlich recht nahe waren. Die weit reichende Vollmacht des Pr\u00e4sidenten, die Regierung auch ohne Zustimmung des Parlaments entlassen zu k\u00f6nnen und durch eine eigene Mannschaft zu ersetzen, waren kaum in Einklang zu bringen mit dem demokratischen Wertekodex Europas, von dem hierzulande alle reden. Diese in Europa wohl einmalige Machtstellung hatte sich Mikheil Saakaschwili in 25 Verfassungs\u00e4nderungen w\u00e4hrend seiner Amtszeit zurecht schneidern lassen. Allein diese Zahl d\u00fcrfte reif sein f\u00fcr einen Eintrag ins Guiness Buch der Rekorde. Verfassungs\u00e4nderungen, die angesichts der damaligen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament meist ger\u00e4uschlos \u00fcber die B\u00fchne gingen.<\/p>\n

Dabei hatte schon die alte Regierungsmehrheit alles geregelt und die Rechte des Pr\u00e4sidenten gr\u00fcndlich beschnitten. Diese Verfassungs\u00e4nderung sollte aber erst im Oktober 2013 in Kraft treten, wenn die Amtszeit des jetzigen Pr\u00e4sidenten ausl\u00e4uft. Beobachter haben schon immer vermutet, dass auch diese letzte Verfassungskorrektur der \u00c4ra Saakaschwili eher dessen Interessen dienen sollte als dem Aufbau eines parlamentarischen Staatssystems. Man unterstellte Saakschwili wohl nicht ganz unbegr\u00fcndet, dass er – Putin und Medwedew lassen gr\u00fc\u00dfen – bei einem f\u00fcr seine Partei positiven Ausgang der letzen Parlamentswahl zu gerne in die Rolle des Premiers geschl\u00fcpft w\u00e4re, da er nach zwei Pr\u00e4sidialperioden nicht mehr f\u00fcr das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren darf. Die Kohabitationsregierung von Bidsina Iwanischwili allerdings wollte nicht bis zum Oktober warten und nach ihrem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg unter dem Damoklesschwert amtieren, vom Pr\u00e4sidenten ohne Zustimmung des Parlaments entlassen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eigentlich eine vern\u00fcnftige Ausgangssituation f\u00fcr einen fairen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. Der M\u00e4nnerfreundschaft zwischen Pr\u00e4sident und Premier war es dann geschuldet, dass die parlamentarische Prozedur von einer schrillen Begleitmusik umrahmt wurde. Die UNM Saakaschwilis (United National Movement) konnte mit ihren 53 Abgeordneten eine Verfassungs\u00e4nderung verhindern, f\u00fcr die mindestens 100 von insgesamt 150 Stimmen notwendig sind. Das Iwanischwili-Lager durfte allerdings immer davon ausgehen, in einer offenen Abstimmung gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung aus den Reihen der Opposition zu bekommen. Saakaschwili hat diese Versuche, Leute aus seinem Lager f\u00fcr ein Vorziehen der Verfassungs\u00e4nderung zu gewinnen, immer mit dem Vorwurf kommentiert, Iwanischwilis Partei w\u00fcrde bei diesen Gespr\u00e4chen unlautere Methoden wie Erpressung oder Bestechung anwenden, ohne allerdings hierf\u00fcr Beweise vorzulegen.<\/p>\n

Es ist ihm dann mit einem Verfahrenstrick gelungen, die Reihen seiner Partei noch einmal geschlossen zu halten. Er forderte vor der eigentlichen Abstimmung im Parlament eine Probeabstimmung, die klar machen sollte, dass die Regierungsmehrheit nicht in der Lage ist, eine Verfassungs\u00e4nderung aus eigener Kraft durchzusetzen. Nach dieser Probeabstimmung werde man dann, so das gener\u00f6se Angebot der UNM, in der eigentlichen Abstimmung genau so viele Stimmen f\u00fcr die Regierung organisieren, die ihr zur Verfassungsmehrheit fehlen. Parlamentarische Muskelspiele auf georgisch, die wiederum Bidsina Iwanischwili nicht mitmachen wollte. Allerdings hatte er vor einigen Wochen den verbalen Catch-as-Catch-Can mit einem reichlich ungeschickten Ultimatum an den Pr\u00e4sidenten er\u00f6ffnet, die Verfassungs\u00e4nderung unverz\u00fcglich zu akzeptieren.<\/p>\n

So wurde in der ersten Lesung im Parlament auch relativ wenig \u00fcber den Inhalt der Verfassung gesprochen, da war man sich nach monatelangen Diskussionen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ja ohnehin l\u00e4ngst einig. Es ging nur noch um die Frage, wer aus dieser Propagandaschlacht als Sieger hervorgehen w\u00fcrde und dem anderen eine Dem\u00fctigung zuf\u00fcgen kann: Iwanischwili oder Saakaschwili.<\/p>\n

Da traf es sich ganz gut, dass der Vorsitzende des Au\u00dfenpolitischen Ausschusses Tedo Japaridze ausgerechnet am Tag der Verfassungsdiskussion und vermutlich rein zuf\u00e4llig den amerikanischen Botschafter Richard Norland zu einem Routinetreffen mit seinem Ausschuss ins Parlament von Kutaissi eingeladen hatte. Norland selbst berichtete den Medien, er habe diese Gelegenheit genutzt, um in Einzelgespr\u00e4chen mit den Fraktionsf\u00fchrungen der zerstrittenen Lager Hintergrundgespr\u00e4che zu f\u00fchren, wobei er nicht verga\u00df zu erw\u00e4hnen, dass eine Verfassungs\u00e4nderung nat\u00fcrlich eine interne Angelegenheit Georgiens sei. Ob er es aber hinter den Kulissen – wieder einmal – gerichtet hat?<\/p>\n

Jedenfalls l\u00f6ste sich die ganze Hysterie um die Abstimmung urpl\u00f6tzlich in Wohlgefallen auf. Saakaschwili bekam seine Probeabstimmung, bei der es die Regierung auf nur 93 statt der erforderlichen 100 Stimmen gebracht hat. Daf\u00fcr bedankte sich die Opposition dann in der eigentlichen Abstimmung, indem sie nicht nur die fehlenden sieben Stimmen einbrachte, sondern geschlossen f\u00fcr die neue Verfassung stimmte. Die neue Verfassung wurde somit ohne Gegenstimme von allen 135 anwesenden Parlamentariern in erster Lesung verabschiedet. Beifall im Hohen Haus. Die zweite und dritte Lesung waren dann nur noch Formsache. Die Kohabitation hat ihre erste richtige Bew\u00e4hrungsprobe im Parlament mit Anlaufschwierigkeiten, aber dann doch noch mit Bravour bestanden.<\/p>\n

Was Norland allerdings nicht verhindern konnte, war das propagandistische Nachtreten. Mikheil Saakaschwili kostete seinen vermeintlichen Triumph im Verfahrenshickhack und die \u201eKampfbereitschaft seiner UNM-Fraktion\u201c weidlich aus, indem er erkl\u00e4rte: \u201eHeute hat Bidsina Iwanischwili mit eigenen Augen gesehen, dass seine Vorstellung, er k\u00f6nne alles mit Geld kaufen, falsch ist. Er hat auch gesehen, dass die russischen Diebesmethoden der 90er nicht funktionieren in dem gesunden und demokratischen Teil der Gesellschaft, der nach der Rosenrevolution entstanden ist.\u201c So sehen Sieger aus im kaukasischen Parlaments-Nahkampf.<\/p>\n

Die neue Verfassung sieht f\u00fcr eine Regierungskrise jetzt folgende Regelung vor: Egal, ob eine Regierung zur\u00fccktritt oder vom Pr\u00e4sidenten entlassen wird, wird sie gesch\u00e4ftsf\u00fchrend weiter im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Der Pr\u00e4sident schl\u00e4gt in diesem Falle dem Parlament eine neue Regierung zur Billigung vor. Erh\u00e4lt diese in drei Abstimmungen keine Mehrheit im Parlament, kann er das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausschreiben. Die alte Regierung bleibt aber noch immer gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt bis zur regul\u00e4ren Bildung einer neuen Regierung. Ein Verfahren, das im \u00fcbrigen mit der Venedig-Kommission, der Beratungsinstitution f\u00fcr Rechts- und Verfassungsfragen f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder des Europarates, als demokratisch ausgewogen bezeichnet wurde. Georgien ist, jedenfalls was den Text der Verfassung anbelangt, nun doch in Europa angekommen.<\/p>\n

Bidsina Iwanischwilis Antwort auf Saakaschwilis verbales Nachtreten: Man habe dieser \u201eLaune der UNM\u201c nachgegeben und ihr damit einen Fallschirm beschafft, damit sie nicht v\u00f6llig abst\u00fcrzt und ihre Rolle im parlamentarischen Leben als Opposition spielen kann. Tags zuvor hatte er noch v\u00f6llig anders geklungen. Erleichtertes Fazit des Regierungschefs: \u201eWir haben doch erreicht, was wir erreichen wollten.\u201c Erster offizieller Gratulant f\u00fcr diesen Durchbruch in Sachen Parlamentarische Demokratie: die amerikanische Botschaft.<\/p>\n

Kommentar eines UNM-Abgeordneten zu dem ganzen Gezerre: „Wir haben das weder f\u00fcr Saakschwili noch f\u00fcr Iwanischwili gemacht. Wir haben nur unsere Pflicht f\u00fcr Georgien erf\u00fcllt.“ Sein Wunsch: Beide Kontrahenten sollten k\u00fcnftig das Parlament in Ruhe arbeiten lassen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 rak<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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