Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorg\u00e4ngen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? Der Pr\u00e4sident wollte im Parlament seinen j\u00e4hrlichen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Die Mehrheit lehnte dieses Ansinnen ab mit der Begr\u00fcndung, zuerst m\u00fcsste die undemokratische Verfassung ge\u00e4ndert werden, die dem Pr\u00e4sidenten das Recht gibt, das Parlament aufzul\u00f6sen und die Regierung zu entlassen und durch eine neue zu ersetzen ohne Zustimmung des Parlaments. Der Pr\u00e4sident verlegte die Rede kurzerhand in die Nationalbibliothek. Dort versammelten sich einige Hundert Leute, meist amnestierte Strafgefangene, die als politische Gefangene der letzten Jahre anerkannt sind und in dieser Eigenschaft sogar vom Patriarchen gesegnet wurden. Sie hinderten den Pr\u00e4sidenten, dem sie die Verantwortung f\u00fcr die Fehlurteile und die langj\u00e4hrig erlittenen Haftstrafen anlasten, und seine Zuh\u00f6rer am Eintritt in die Bibliothek. Die Polizei bot an, einen sicheren Hintereingang freizuhalten, um eine Eskalation vor dem Haupteingang der Bibliothek zu vermeiden. Mehrere Mitglieder der UNM (United National Movement), darunter der Tifliser Oberb\u00fcrgermeister Gigi Ugulawa, versuchten mit offensichtlich provozierenden Gesten dennoch den Zugang durch den Haupteingang zu erzwingen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Abgeordnete der UNM eine leichte Verletzung des Nasenfl\u00fcgels abbekommen hat und danach Interviews aus dem Krankenbett gab. Die Nation hat das live im Fernsehen verfolgt.<\/p>\n
Wir haben diese Stellungnahme \u00fcbersetzt. Ein Kommentar dazu folgt. Zum Hintergrund: Die fr\u00fchere Regierungspartei UNM (United National Movement) hat bei der Europ\u00e4ischen Volkspartei Beobachterstatus und z\u00e4hlt somit zur Familie der konservativen Parteien in Europa. Sp\u00e4ter hat die EVP in der Parlamentarischen Versammlung versucht, eine Georgien-Resolution mit einer Verurteilung der derzeitigen Regierung erg\u00e4nzen zu lassen. De Antrag ist von Gr\u00fcnen und Sozialisten, die mit der Regierungspartei Georgischer Traum zusammenarbeiten, abgelehnt worden. Die UNM hat dies in Georgien bitter beklagt und der Regierung zu Schuld zugewiesen, dass erstmal eine Resolution zu Georgien keine einstimmige Mehrheit fand. Etwa hzur gleichen Zeit hat die EU-Kommission der georgischen Au\u00dfenministerin den Fahrplan f\u00fcr die anstehenden Gespr\u00e4che zur Visaerleichterung \u00fcbergeben.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersetzung der EVP-Stellungnahme:<\/p>\n
EVP von gewaltt\u00e4tigen Handlungen gegen UNM Parlamentarier schockiert<\/strong><\/p>\n Bedingungen f\u00fcr EU-Georgien Dialog nicht mehr erf\u00fcllt „Die gewaltt\u00e4tigen Ereignisse der letzten Woche in Georgien haben die \u00f6ffentliche Meinung in Europa schockiert, insbesondere EU-Staats-und internationale Beobachter. Die Gewalttaten wurden vor der National Bibliothek in Tiflis organisiert und inszeniert, um eine Rede des georgischen Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili zu verhindern. Gewaltanwendungen und Verletzungen mehrere Parlamentarier, die der UNM angeh\u00f6ren, sind v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n Unsere politische Familie verurteilt aufs Sch\u00e4rfste diese unertr\u00e4gliche Handlungen. Allerdings kann die Europ\u00e4ische Volkspartei, die gr\u00f6\u00dfte politische Familie in Europa, nicht nur mit einer grunds\u00e4tzlichen Verurteilungen zufrieden sein. Unsere Aufgabe ist viel gr\u00f6\u00dfer. Wir mussen das, was passiert ist, in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang sehen, denn leider sind diese Ereignisse keine Einzelf\u00e4lle.<\/p>\n Obwohl die EVP von den Ergebnissen der Parlamentswahlen im Oktober 2012 entt\u00e4uscht war, begr\u00fc\u00dften wir die Tatsache, dass sie erfolgreich durchgef\u00fchrt wurden im Einklang mit internationalen Standards. Die darauf folgende \u00dcbertragung der Macht hat in uns den Gedanken geweckt, dass Georgien in K\u00fcrze dem Club der modernen Demokratien beitreten k\u00f6nne. Leider war diese Hoffnung von kurzer Dauer. Seitdem haben die neuen georgischen Beh\u00f6rden nicht aufgeh\u00f6rt, demokratische Spielregeln zu verletzen. Diese Verst\u00f6\u00dfe wurden von der internationalen Gemeinschaft mehrfach verurteilt: Von EU, NATO, USA und anderen.<\/p>\n Au\u00dferdem besteht in der internationalen Gemeinschaft Konsens, dass dieses laufende undemokratische Verhalten die euro-atlantische Integration untergraben k\u00f6nnte. Trotz der Versuche einer konstruktiven Rhetorik durch georgische Offizielle sind Worten keine Taten gefolgt und die Situation hat sich weiter dramatisch verschlechtert. Es ist traurig zu sehen, wie Georgien, das in Jahren mit Geduld zu einem modernen und demokratischen Staat aufgebaut wurde, in nur wenigen Monaten zerst\u00f6rt wird. Es ist bedauerlich, wie sich Georgien in die falsche Richtung bewegt mit negativen Folgen, die die B\u00fcrger zu tragen haben.<\/p>\n Die EVP hat stets den Integrationsprozess der L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft unterst\u00fctzt. Die EVP ist die politische Kraft, die in diesen Prozess am meisten involviert ist. Die Gr\u00fcnder der \u00d6stlichen Partnerschaft geh\u00f6ren zu unserer politischen Familie. Wir waren die ersten, die klar erkl\u00e4rt haben, dass die L\u00e4nder der \u00d6stlichen \u00a0Partnerschaft eines Tages der EU beitreten werden, wenn sie dies w\u00fcnschen und entsprechend handeln (EVP Erkl\u00e4rungen Batumi und Eriwan). Unn\u00f6tig zu sagen, dass Georgien ein der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichte der \u00d6stlichen Partnerschaft war.<\/p>\n Die Beziehungen zwischen der EU und Georgien basieren auf der \u00dcberzeugung, dass wir die gleichen Werte und Prinzipien teilen und unsere gemeinsame Verpflichtung, sie zu f\u00f6rdern. Die laufenden Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien werden in diesem Rahmen gef\u00fchrt. Leider m\u00fcssen wir alle zugeben, dass die Bedingungen f\u00fcr die Fortsetzung dieses eines solchen Dialogs zwischen der EU und Georgien nicht mehr erf\u00fcllt werden. Dies ist sehr bedauerlich, aber die EU kann bei ihren Grundwerten und demokratischen Standards keine Kompromisse eingehen.<\/p>\n Georgische B\u00fcrger m\u00fcssen verstehen, dass diese Werte das Wesen der Europ\u00e4ischen Union darstellen. Sie sind nicht verhandelbar. Es w\u00e4re v\u00f6llig unrealistisch und sogar irref\u00fchrend, den Eindruck zu erwecken, die EU k\u00f6nne L\u00e4nder politisch und wirtschaftlich integrieren, die diese Grundwerte und Prinzipien verletzen. Die \u00f6ffentliche Meinung bei uns w\u00fcrde das nie akzeptieren. Es ist unm\u00f6glich, ein Assoziierungsabkommen mit einem Land abzuschlie\u00dfen, abzuschlie\u00dfen und zu unterzeichnen, das diese Prinzipien nicht mehr respektiert.<\/p>\n Die EVP glaubt immer noch, dass Georgien den euro-atlantischen Strukturen beitreten muss und wird weiter in diese Richtung arbeiten. Deshalb wird eine hochrangige Delegation der EVP Tiflis Ende Februar – Anfang M\u00e4rz besuchen, um die georgische Regierung zu treffen und politische Vertretern der Parlamentsmehrheit und Opposition mit dem Ziel, die m\u00f6glichen Bedingungen f\u00fcr einen ehrlichen Dialog zwischen der EU und Georgien zu etablieren. Dar\u00fcber hinaus wird die Delegation den Staatsoberh\u00e4uptern und Regierungschefs der EVP, dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates und dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission einen Bericht \u00fcber ihre Feststellungen pr\u00e4sentieren. Der Bericht wird auch auf dem EVP-Gipfel vom 14. M\u00e4rz diskutieren, auf dem eine Reihe konkreter Ma\u00dfnahmen entschieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat zu den innenpolitischen Vorg\u00e4ngen in Georgien Stellung genommen. Was war geschehen? 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\n<\/strong>Br\u00fcssel, 13. Februar 2013
\nDer Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, und der Vizepr\u00e4sident der EVP und Vorsitzender der EVP-Fraktion in Euronest, Jacek Saryusz-Wolski, haben die folgende Erkl\u00e4rung \u00fcber die j\u00fcngsten Gewalttaten in Georgien gegen Parlamentarier der United National Movement (UNM) abgegeben.<\/p>\n