{"id":1272,"date":"2012-12-02T10:23:47","date_gmt":"2012-12-02T09:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1272"},"modified":"2012-12-02T13:51:38","modified_gmt":"2012-12-02T12:51:38","slug":"soap-oder-realitat-der-reisepass-des-fruheren-innenministers","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1272","title":{"rendered":"Staatsaff\u00e4re oder Soap? – Der Reisepass des fr\u00fcheren Innenministers"},"content":{"rendered":"

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Vorgeschichte:<\/strong><\/span> Am 30. November besuchte Georgiens Staatspr\u00e4sident Micheil Saakaschwili in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) ein Treffen der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) mit Parteichefs der L\u00e4nder der Osteuropa-Partnerschaft der EU. Eingeladen waren die Vorsitzenden der Parteien, die Mitglieder der EVP sind oder Beobachter-Status haben. H\u00f6chster Gast war EU-Ratspr\u00e4sident Manuel Barroso. Die georgische UNM hat bei der EVP Beobachterstatus. Saakaschwili hatte zu dem als EVP-Gipfel bezeichneten Treffen seinen Partei-Sekret\u00e4r Wano Merabischwili mitgebracht, fr\u00fcher Innenminister in Georgien, zum Schlu\u00df Premierminister. Das Treffen von Eriwan, das eigentlich nicht besonders beachtet wurde, hat in Tiflis allerdings gr\u00f6\u00dfere Aufregungen verursacht, die wir im folgenden anhand von Agentur-Meldungen dokumentieren. Wenn nicht anders vermerkt, stammen die Meldungen von der georgischen Nachrichten-Agentur Inter Press News\/IPN – www.ipn.ge<\/a>. (\u00dcbersetzung: KaPost)<\/p>\n

\u00a0\"\"<\/a>Der richtige Pass des fr\u00fcheren Innenminister?<\/p>\n

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Stellungnahme des Ministeriums f\u00fcr Innere Angelegenheiten vom 1. Dezember 2012:<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 30. November 2012 errschien der (fr\u00fchere, Anm. d.R.) Premierminister von Georgien, Ivane (landl\u00e4ufig: Wano, Anm.d.R.) Merabischwili am International Airport Tbilisi zusammen mit einer staatlichen Delegation mit dem Vorhaben, nach Eriwan\/Armenien zu fliegen. Zur Passkontrolle hat ein Mitarbeiter des Protokolldienstes den Pass von Ivane Merabischwili vorgelegt. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Passkontrolle fiel dem Grenzpolizei-Offizier auf, dass der vorgelegte Pass mit dem Foto Ivane Merabischwilis auf den Namen Levan Maisuradze ausgestellt war.
\nAus diesem Grunde wurde vom Ermittlungsdienst der Patrol Police Mzcheta-Tianeti eine Untersuchung wegen des Verdachts der Verwendung eines gef\u00e4lschten Dokuments sowie des Versuchs des illegalen Grenz\u00fcbertritts er\u00f6ffnet.
\nUm den Besuch der staatlichen Delegation nicht zu behindern, wurde Ivane Merabischwili zugestanden, seinen echten Pass sp\u00e4ter vorzulegen. Es wurden auch keine unmittelbaren rechtlichen Schritte gegen ihn vorgenommen.
\nAm selben Tag hat Ivane Merabischwili nach R\u00fcckkehr aus Eriwan den International Airport Tbilisi mit der Eskorte der staatlichen Delegation verlassen, sodass die gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden konnten.
\nIm Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Fall wird Ivane Merabischwili am heutigen Tag vorgeladen und vernommen werden.<\/p>\n

Quellen:\u00a0 http:\/\/\/www.civil.ge\/eng\/article.php?id=25499<\/a> –\u00a0 http:\/\/www.civil.ge\/eng\/article.php?id=25501<\/a> –\u00a0 http:\/\/www.civil.ge\/eng\/article.php?id=25502<\/a><\/p>\n

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Nachfolgend jetzt die Agenturmeldungen des gestrigen Tages (1. Dezember)<\/em><\/p>\n

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\u201eWano Merabischwili ist einer der erfolgreichsten politischen F\u00fchrer Georgiens.\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

<\/strong>Nach einer Information des georgischen Pr\u00e4sidialamtes erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili nach dem gestrigen Gipfel in Eriwan: \u201eWano Merabischwili, der Generalsekret\u00e4r unserer Partei, ist ebenfalls hier und hat an allen Gespr\u00e4chen teilgenommen, auch an dem Vier-Augen-Gespr\u00e4ch mit Manuel Barroso. Er ist einer der erfolgreichsten politischen F\u00fchrer Georgiens. Die derzeitige Periode ist f\u00fcr Georgien entscheidend und Europa ist der sicherste Platz f\u00fcr uns. Wir sind nicht Mitglied der GUS und haben uns f\u00fcr eine andere Richtung entschieden. Das ist der Traum f\u00fcr mich und meine Partei: Integration in Europa.\u201c<\/p>\n

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Untersuchung gegen Wano Merabischwili wegen Verdachts auf Verwendung gef\u00e4lschter Dokumente und des Versuchs eines illegalen Grenz\u00fcbertritts eingeleitet.<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 1. Dezember best\u00e4tigte das Innenministerium, dass eine offizielle Untersuchung gegen Wano Merabischwili wegen der Vorf\u00e4lle vom Vortag eingeleitet wurde.<\/p>\n

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Wano Merabischwili: \u201eStellungnahme des Innenministeriums absurd\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

Der ehemalige Premierminister Vano Merabischwili erkl\u00e4rte auf einer Pressekonfrenz am 1. Dezember: „Die Regierung versucht ernsthaft, die Gesellschaft zu \u00fcberzeugen, dass ich gestern zusammen mit einer staatlichen Delegation das Land mit einem gef\u00e4lschten Pass verlassen wollte. Jeder wei\u00df, dass diese Regierung versucht, jederman einzusch\u00fcchtern und zu inhaftieren. Aber, was sie heute sagt, ist unterste Schublade.\u201c Merabischwili erkl\u00e4rte au\u00dferdem, die\u00a0 laufenden Entwicklungen w\u00fcrden dem Land schaden. Hohen Beamten w\u00fcrden Waffen untergejubelt, um sie festzuhalten. \u201eEs ist ein Problem f\u00fcr die gesamte Gesellschaft „, sagte Merabischwili, der auf Fragen von Journalisten zu seinem Fall keine Aussagen machte.<\/p>\n

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Wano Merabischwili zum Verh\u00f6r im Innenministerium erschienen<\/span>
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\nDer ehemalige Innenminister Wano Merabischwili ist in Begleitung seiner Sicherheitsleute am Abend im Innenministerium eingetroffen. Vor dem Betreten des Geb\u00e4udes sagte er vor Journalisten, er sei bereit, jede Frage zu beantworten. Er versicherte Bidsina Iwanischwili und seinem Team, er selbst werde trotz Erpressung und Druck den Kampf f\u00fcr die Wahrheit und f\u00fcr das Land nicht aufgeben. Angaben zu seinem Fall machte er trotz Nachfragen von Journalisten nicht.<\/p>\n

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Befragung von Wano Merabischwili beendet<\/span>
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\nDer ehemalige Innen- und Premierminister Wano Merabischwili hat das Geb\u00e4ude des Ministeriums f\u00fcr Innere Angelegenheiten verlassen, nachdem er dort wegen der Vorkommnisse vom Vortag befragt worden war. Er gab beim Verlassen\u00a0 des Geb\u00e4udes keinen Kommentar zu den Fragen, die ihm gestellt wurden. Er wollte auch nicht \u00fcber das Motiv der Befragung reden.\u00a0 Es tue ihm aber leid, dass die neue Regierung das Ministerium f\u00fcr Innere Angelegenheiten in eine Repressions-Maschinerie gegen die Opposition verwandelt habe.
\nEinige junge Leute warteten vor dem Geb\u00e4ude auf Merabischwili und riefen „Wano ist M\u00f6rder“ und „Wano ins Gef\u00e4ngnis“.<\/p>\n

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Saakaschwili: „Erfindung einer kranken Phantasie\u201c<\/span>
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\nPr\u00e4sident Micheil Saakaschwili hat am 1. Dezember auf seiner offiziellen Facebook-Webseite eine Erkl\u00e4rung zu den Ermittlungen gegen Wano Merabischwili abgegeben: „Wano Merabischwili war als Generalsekret\u00e4r der Partei Mitglied der Delegation der Vereinten Nationalen Bewegung. Er nahm an allen offiziellen Sitzungen teil, einschlie\u00dflich des langen Vier-Augen-Gespr\u00e4chs mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission. Die j\u00fcngste Geschichte \u00fcber ihn wurde von einer kranken Phantasie erfunden. Die Tatsache, dass der Innenminister w\u00fcrde einen gef\u00e4lschten Pass benutzen, ist so absurd, dass es sogar schwierig ist, einen Kommentar dazu abzugeben.\u201c Saakasch unterst\u00fctze nach wie vor die Prinzipien einer demokratischen Regierungsf\u00fchrung, \u00e4u\u00dfert aber seine Besorgnis \u00fcber politische Verfolgungen. \u201eDar\u00fcber hinaus hoffe ich ausdr\u00fccken, dass diese absurde Untersuchung gestoppt wird. Die georgische Gesellschaft verdient mehr Respekt.\u201c<\/p>\n

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Die Untersuchungen gehen weiter und werden ausgeweitet<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n

Das georgische Innenministerium ver\u00f6ffentlichte am 2. Dezember eine Stellungnahme zu der Vernehmung von Wano Merabischwili:\u00a0 „<\/em>Im Rahmen der Untersuchung wegen des Verdachts auf Versuch eines \u00a0illegalen Grenz\u00fcbertritts mit gef\u00e4lschten Dokumenten wurde der ehemalige Premierminister Ivane Merabischwili als Zeuge befragt. Merabischwili kam zur Befragung, zeigte sich aber nicht kooperativ. Er wich Fragen aus, seine Aussagen waren sehr oberfl\u00e4chlich und umstritten. Er versuchte, die durch die Untersuchung einwandfrei festgestellten Tatsachen zu leugnen. Die Untersuchung wird fortgesetzt. Es werden alle Menschen, an die im Zusammenhang mit diesem Fall Fragen zu stellen sind, vernommen werden, einschlie\u00dflich der Mitarbeiter der Pr\u00e4sidialverwaltung und des ehemaligen Premierminister Ivane Merabischwili.“<\/p>\n

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Es bleiben derzeit vor allem zwei Fragen:<\/span><\/strong><\/p>\n

1. Wieviele Reisep\u00e4sse darf ein ehemaliger Innenminister haben?
\n2. Ist die Delegation einer Partei, die zu einem internationalen Treffen befreundeter Parteien fliegt, eine staatliche Delegation?<\/p>\n

Wir werden Sie, soweit m\u00f6glich, immer auf dem neuesten Stand dieser georgischen Staatsaffaire halten.<\/p>\n

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Vorgeschichte: Am 30. November besuchte Georgiens Staatspr\u00e4sident Micheil Saakaschwili in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM) ein Treffen der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) mit Parteichefs der L\u00e4nder der Osteuropa-Partnerschaft der EU. Eingeladen waren die Vorsitzenden der Parteien, die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[258,230,229,259],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1272"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1275,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1272\/revisions\/1275"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}