{"id":1243,"date":"2012-11-16T12:49:45","date_gmt":"2012-11-16T11:49:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1243"},"modified":"2012-11-16T13:03:16","modified_gmt":"2012-11-16T12:03:16","slug":"das-doppelte-lottchen-oder-kohabitation-auf-georgisch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1243","title":{"rendered":"Das doppelte Lottchen – oder Kohabitation auf georgisch"},"content":{"rendered":"

Saakaschwili und Iwanischwili bei EU und NATO in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

Das hat Br\u00fcssel vermutlich noch nie erlebt: Der Pr\u00e4sident und der Premier eines Landes besuchen am selben Tag Br\u00fcssel, um bei den Spitzen von NATO und EU ihre Aufwartung zu machen, und gehen sich mit Flei\u00df aus dem Weg. Mehr noch: Micheil Saakaschwili und Bidsina Iwanischwili haben das Kunstst\u00fcck fertig gebracht, ihren innenpolitischen Disput in eines der politischen Zentren Europas zu tragen. Und das Zentrum Europas hat in der Kom\u00f6die munter mitgespielt.<\/p>\n

Das Vorspiel zu diesem politischen Schauspiel der Extraklasse fand allerdings in Prag und Tiflis statt. In Prag besuchte Saakaschwili die Parlamentarische Versammlung der NATO, wo er auch deren Generalsekret\u00e4r\u00a0Anders Fogh Rasmussen \u00fcber die j\u00fcngsten Ereignisse in Tiflis informierte. Dort hatte der Generalstaatsanwalt nicht nur den fr\u00fcheren Minister f\u00fcr Strafvollzug – dann Verteidigung und sp\u00e4ter f\u00fcr Inneres -, Bacho Achalaia, in Untersuchungshaft genommen. Er hatte auch den amtierenden Chef des Generalstabes, Giorgi Kalandadse, vorl\u00e4ufig festnehmen lassen. Gegen beide wird wegen Amtsmissbrauchs, Misshandlung Untergebener und Freiheitsberaubung in mehreren F\u00e4llen ermittelt. Kalandadse wurde gegen Kaution auf freien Fu\u00df gesetzt und trat auf Gehei\u00df von Saakaschwili, TV-gerecht inszeniert, sofort sein Amt im Verteidigungsministerium wieder an. Es bedurfte erst einer richterlichen Eilentscheidung, beantragt vom Generalstaatsanwalt, um Saakaschwilis Alliierten im Generalstab bis zum Ende des Prozesses vom Amt zu suspendieren. Die vorl\u00e4ufige Festnahme Kalandadses hatte zuvor schon zur Absage eines hochrangigen NATO-Besuchs in Tiflis gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Irritation war da, der Generalsekret\u00e4r wie auch die Parlamentarische Versammlung der NATO sowie EU-Offizielle r\u00fcffelten die neue georgische Regierung in einer selten geh\u00f6rten direkten Weise und zeigten sich \u201ebesorgt \u00fcber innenpolitische Rachefeldz\u00fcge, Festnahmen von Oppositionellen und eine selektive Justiz in Georgien\u201c. Kritische T\u00f6ne, wie sie Georgien in den letzten Jahren nie aus Br\u00fcssel hat h\u00f6ren m\u00fcssen, wie Saakaschwili, vor allem bei der NATO als Mustersch\u00fcler beliebt,\u00a0noch in Prag und Br\u00fcssel mit staatsm\u00e4nnischem Gestus, aber auch mit sichtbarem Wohlgefallen kommentierte.<\/p>\n

Erst tags darauf hatte Bidsina Iwanischwili, der neue Premier, die M\u00f6glichkeit, dem NATO-Generalsekret\u00e4r in Br\u00fcssel seine Sicht der Dinge darzulegen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rasmussen erkl\u00e4rte Iwanischwili nach dem Gespr\u00e4ch, dass er mit dessen Zielen v\u00f6llig \u00fcbereinstimme. \u201eIch habe mein Versprechen gegeben, dass es keine selektive Justiz in Georgien geben wird. Aber es wird Justiz geben. Wer sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, muss bestraft werden.\u201c<\/p>\n

Iwanischwili hatte der NATO angeboten, sich \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Achalaia und Kalandadse mit einer eigenen Beobachtergruppe zu informieren. Ein Angebot, das Rasmussen gener\u00f6s ablehnte, denn nach dem Gespr\u00e4ch mit Iwanischwili hatte er urpl\u00f6tzlich das \u201evolle Vertrauen, dass die neue georgische Regierung den hohen Werten einer rechtsstaatlichen Justiz verpflichtet sei\u201c. Ein Vertrauen, das er tags zuvor noch nicht hatte\u2026\u2026
\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0rak<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Saakaschwili und Iwanischwili bei EU und NATO in Br\u00fcssel Das hat Br\u00fcssel vermutlich noch nie erlebt: Der Pr\u00e4sident und der Premier eines Landes besuchen am selben Tag Br\u00fcssel, um bei den Spitzen von NATO und EU ihre Aufwartung zu machen, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[251,158,135,249,250,229],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1243"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1243"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1243\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1248,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1243\/revisions\/1248"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1243"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1243"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1243"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}