\u00dcberraschend schnell hat die Regierung Iwanischwili dem Parlament einen \u00fcberarbeiteten Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2013 vorgelegt, \u00fcber den noch in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Im Dezember soll er dann verabschiedet werden.<\/p>\n
Die Einnahmen liegen bei 7,43 Milliarden Lari, die Ausgaben bei 7,33 Milliarden. Dabei geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent aus, das Bruttoinlandsprodukt soll 29,29 Milliarden erreichen.<\/p>\n
Vor einigen Tagen schon kam es zu \u00f6ffentlichen Diskussionen, nachdem die neue Regierung angek\u00fcndigt hatte, das Budget f\u00fcr die Pr\u00e4sidialverwaltung drastisch zu k\u00fcrzen und Micheil Saakaschwili empfiehl, aus seinem Palast in eine bescheidenere Regierungsresidenz umzuziehen, die in der Staatskanzlei leer steht. Allein die Stromkosten der Residenz mit rund 800.000 Lari im Jahr kaum zu verantworten bei der gro\u00dfen Armut im Lande. In ihrem Etatentwurf k\u00fcrzt die neue Regierung den Titel Pr\u00e4sidialverwaltung von \u00fcber 14 Millionen Lari (Etatentwurf der Regierung von Wano Merabischwili) auf unter zehn Millionen.<\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Micheil Saakschwili hat \u00fcber seine Sprecherin bereits ank\u00fcndigen lassen, dass er, obwohl die K\u00fcrzung erst im n\u00e4chsten Jahr wirksam werden wird, jetzt schon die n\u00e4chtliche Beleuchtung des Pr\u00e4sidentenpalastes abschalten werde.<\/p>\n
Noch schwerer wiegen die K\u00fcrzungen im Etat des Nationalen Sicherheitsrates (NSC). In diesem Jahr erhielt der NSC 24,78 Millionen Lari, von denen lediglich 1,12 Millionen f\u00fcr die 38 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt waren. 23 Millionen waren f\u00fcr \u201eMa\u00dfnahmen zur nationalen Sicherheitspolitik\u201c vorgesehen. Im n\u00e4chsten Jahr sind jetzt f\u00fcr den Sicherheitsrat nur noch 1,8 Millionen Lari eingeplant, davon 1,17 Millionen f\u00fcr Geh\u00e4lter.<\/p>\n
Der Verf\u00fcgungsfond f\u00fcr \u201eProjekte in den Regionen Georgiens\u201c, der dem Pr\u00e4sidenten untersteht, soll von 357,9 Millionen Lari auf 150 Millionen gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Die Haushalte von zehn der 20 Ministerien sollen erh\u00f6ht werden, acht werden gek\u00fcrzt, zwei bleiben unver\u00e4ndert. Verbesserungen im sozialen Bereich sind angek\u00fcndigt, jedoch noch nicht mit Details und Zahlen untermauert.
\nAuf der Einnahmenseite fallen vor allem zwei \u00c4nderungen auf. Bei den Dividenden von Staatsbetrieben rechnet die Regierung Iwanischwili mit rund 150 Millionen an Einnahmen, w\u00e4hrend ihre Vorg\u00e4ngerregierung nur 50 Millionen veranschlagt hatte. Die Staatsbetriebe sollen im kommenden Jahr wohl weitaus effektiver arbeiten als in diesem. Gesenkt wurde dagegen der Titel \u201eEinnahmen aus Geldstrafen\u201c von 100 Millionen Lari auf 50 Millionen. \u00dcber die Motive f\u00fcr beide Budget-Korrekturen darf nachgedacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcberraschend schnell hat die Regierung Iwanischwili dem Parlament einen \u00fcberarbeiteten Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2013 vorgelegt, \u00fcber den noch in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Im Dezember soll er dann verabschiedet werden. Die Einnahmen liegen bei 7,43 Milliarden Lari, … Weiterlesen