W\u00e4hrend die Welt noch gespannt auf die ersten Wahlergebnisse aus den USA wartete, kam heute\u00a0Nacht um 0:35 Uhr eine Nachricht aus Georgien \u00fcber Twitter, getweetet von einem georgischen Menschenrechtsaktivisten: \u201eBacho Achalaia arrested\u201c. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur bekannt, dass der fr\u00fchere Verteidigungs- und sp\u00e4tere Innenminister gestern Abend zu einer \u201eZeugenvernehmung\u201c vorgeladen worden war. Achalaia war einer der Minister der \u00c4ra Saakaschwili, der kurz nach der Wahlniederlage das Land verlassen hatte, vor wenigen Tagen aber zur\u00fcckkam, um sich \u201eallen Fragen zu stellen\u201c, wie er sagte. Die Ladung vor den Staatsanwalt folgte auf dem Fu\u00dfe.<\/p>\n
Achalaia und zwei hohen Milit\u00e4rs wird vorgeworfen, w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Verteidigungsminister mehrere Soldaten misshandelt zu haben. Die Aussagen der Zeugen, mit denen die Beschuldigten konfrontiert wurden, sollen von der Staatsanwaltschaft heute noch ver\u00f6ffentlicht werden, zu gro\u00df sei das \u00f6ffentliche Interesse an dem Fall.<\/p>\n
Achalaia war vor seiner Zeit als Verteidigungsminister Minister f\u00fcr Strafvollzug. Auch aus dieser Zeit werden in georgischen Medien und von Vertretern der Zivilgesellschaft schwere Vorw\u00fcrfe gegen ihn erhoben. Kurz vor den Wahlen, als Saakaschwili den damaligen Innenminister Wano Merabischwili zum Ministerpr\u00e4sidenten ernannt hatte, wurde Achalaia Innenminister, dann aber auf \u00f6ffentlichen Druck von Saakaschwili entlassen, als die Videos von Misshandlungen in georgischen Gef\u00e4ngnissen publik wurden.<\/p>\n
Allein f\u00fcr den Misshandlungsfall in der Armee muss Achalaia nach Aussage des Generalstaatsanwalts mit einer Haftstrafe von f\u00fcnf bis acht Jahren rechnen, sollte er schuldig gesprochen werden.<\/p>\n
Die Oppositionspartei UNM (United National Movement) sprach sofort von politischer Justiz und verlangte die Freilassung der Inhaftierten. Ministerpr\u00e4sident Bidsina Iwanischwili betonte dagegen, dass es Sache der Justiz sei, Rechtsverletzungen nachzugehen und verneinte jeden politischen Einfluss.
\nPikanterie in der politischen Aufarbeitung des Falles: Einer der Verteidiger Achalaias, David Dekanoidse, ist aktives Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum, was ihn aber nicht daran hindere, Mitglieder anderer Parteien zu verteidigen. Vielleicht doch endlich normaler Justizalltag in Georgien?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
W\u00e4hrend die Welt noch gespannt auf die ersten Wahlergebnisse aus den USA wartete, kam heute\u00a0Nacht um 0:35 Uhr eine Nachricht aus Georgien \u00fcber Twitter, getweetet von einem georgischen Menschenrechtsaktivisten: \u201eBacho Achalaia arrested\u201c. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur bekannt, dass … Weiterlesen