{"id":1148,"date":"2012-10-05T12:26:44","date_gmt":"2012-10-05T10:26:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1148"},"modified":"2012-10-05T14:08:57","modified_gmt":"2012-10-05T12:08:57","slug":"politischer-erdrutsch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1148","title":{"rendered":"Politischer Erdrutsch"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Nach den Wahlen in Georgien\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n

von Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

Was ist jetzt richtig? Hat Bidsina Iwanischwili einen gro\u00dfartigen Wahlsieg eingefahren oder Michael Saakschwili von den W\u00e4hlern eine Quittung f\u00fcr seinen mehr oder weniger absolutistischen Regierungsstil der letzten Jahre bekommen? Wenn man die Stimmung im Lande betrachtet, wird man das Wahlergebnis in erster Linie als eine Anti-Saakaschwili Wahl interpretieren m\u00fcssen. Vor allem in den St\u00e4dten hat er nahezu jeglichen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verloren. Zieht man von den Wahlberechtigten diejenigen Georgier ab, die im Ausland leben und ihre Stimme nicht abgegeben konnten, haben landesweit nur noch etwas mehr als ein Drittel der Wohnbev\u00f6lkerung f\u00fcr die Regierung Saakaschwili gestimmt, in den St\u00e4dten, vor allem in Tiflis, h\u00f6chstens ein Viertel. Von den Direktmandaten in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes ging nur eines, das von Gori, an die regierende Vereinigte Nationale Bewegung (UNM). Poti, Kutaissi, Telawi, sogar Batumi, das Saakaschwili zu einem prosperierenden Tourismuszentrum ausbauen wollte, gingen an den Georgischen Traum (GD). Damit d\u00fcrfte dann auch der Traum vom Trump-Tower in Batumi und anderen Phantasie-Projekten ausgetr\u00e4umt sein. Auch Lazika, die Phantomstadt am Schwarzen Meer, wird auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden, und vieles mehr.<\/p>\n

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Ihren R\u00fcckhalt hat die Regierung vor allem im l\u00e4ndlichen Raum der Regionen Kachetien, Niederkartlien, Samzche-Dschawacheti, Ratscha und Mingrelien, mithin in Wahlkreisen, die mehr oder weniger d\u00fcnn besiedelt sind. Das Patt bei den Direktmandaten zwischen den beiden Lagern ist auf die\u00a0erheblichen Unterschiede in den Wahlkreisgr\u00f6\u00dfen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die die Mandatsverteilung zugunsten der bisherigen Regierung verzerrt. Bei ausgeglichen zugeschnittenen Wahlkreisen \u2013 die 13 kleinsten Wahlkreise haben zusammen weniger Wahlberechtigte als der gr\u00f6\u00dfte (Kutaissi) – h\u00e4tte der Georgische Traum vermutlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht. Da wird man wohl zur n\u00e4chsten Parlamentswahl einiges im Wahlsystem nachzubessern haben.<\/p>\n

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Das Wahlergebnis ist also zun\u00e4chst eine vernichtende Niederlage f\u00fcr Saakaschili und seine Regierung. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt alleine der Staatschef, dessen alles dominierende Personality-Show der letzten Monate von den Menschen einfach nicht mehr abgenommen wurde angesichts der gro\u00dfen sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes<\/p>\n

Die Wahlen waren alles in allem sauber organisiert, sieht man von ein paar wenigen Zwischenf\u00e4llen in einigen Wahllokalen und den unappetitlichen Kampagnen im Wahlkampf einmal ab. Im Vergleich zu allen fr\u00fcheren Wahlen seit der Unabh\u00e4ngigkeit Georgiens wurden unbestreitbar gro\u00dfe Fortschritte erzielt. Das Ergebnis spiegelt eindeutig die Stimmung im Lande wieder, der Regierungswechsel wurde in einer f\u00fcr Post-Sowjetstaaten nahezu einmaligen Art und Weise herbeigef\u00fchrt. Wenn jetzt noch die Regierungsbildung entgegen allen Mutma\u00dfungen der nach wie vor \u00fcbel wabernden Ger\u00fcchtek\u00fcche ohne Komplikationen verl\u00e4uft, dann hat das Land in diesen Wochen eine demokratische Reife bewiesen, die ihm kaum jemand zugetraut h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie geht es jetzt weiter? Zwanzig Tage nach der offiziellen Best\u00e4tigung von mindestens zwei Drittel der gew\u00e4hlten Abgeordneten muss der Staatspr\u00e4sident das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen. Etwas kompliziert wird es dann mit der Regierungsbildung. Nach der bis Oktober n\u00e4chsten Jahres, dem Ende der zweiten Amtszeit von Saakaschili als Staatspr\u00e4sident, noch geltenden Verfassung hat dieser noch weitgehende Vollmachten, was die Ernennung vom Kabinett oder auch die Au\u00dfenpolitik angeht. Wenn das nach den Wahlen abgegebene Versprechen Saakaschwilis, der neuen Regierung nicht im Wege stehen zu wollen, eingehalten wird, wird er dem Parlament eine Ministerriege vorschlagen m\u00fcssen, die ihm sein gr\u00f6\u00dfter politischer Gegner, Bidsina Iwanischwili, vorlegen wird. Nach der Best\u00e4tigung durch das Parlament wird dann die neue Regierung die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen. Und dann muss sich erst beweisen, ob Pr\u00e4sident und die neue Regierung in dem jetzt noch bevorstehenden Jahr der Pr\u00e4sidentschaft Saakschwilis trotz aller politischen Gegens\u00e4tze miteinander kooperieren oder eher gegeneinander arbeiten. Diese demokratische Pr\u00fcfung m\u00fcssen beide erst noch bestehen, soll das bis jetzt \u00e4u\u00dferst positive Urteil zu diesem Urnengang Bestand haben. Und dann hat die neue Regierung drei Jahre Zeit, sich zu bew\u00e4hren. Die n\u00e4chste Wahl wird Iwanischwilis Parteienb\u00fcndnis dann aus eigener Kraft gewinnen m\u00fcssen. Und die Vereinigte Nationale Bewegung wird zeigen k\u00f6nnen, dass sie politisch mehr kann als nur Posten und Pfr\u00fcnde zu verwalten, n\u00e4mlich Opposition. Und dass sie mehr ist als eine Versammlung von Gefolgsleuten eines charismatischen F\u00fchrers. Politik in Georgien ist ab sofort wieder interessant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den Wahlen in Georgien\u00a0\u00a0\u00a0 von Rainer Kaufmann Was ist jetzt richtig? Hat Bidsina Iwanischwili einen gro\u00dfartigen Wahlsieg eingefahren oder Michael Saakschwili von den W\u00e4hlern eine Quittung f\u00fcr seinen mehr oder weniger absolutistischen Regierungsstil der letzten Jahre bekommen? Wenn man … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1148"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1148"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1151,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1148\/revisions\/1151"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}