Der Machtwechsel ist da. Bidzina Iwanischwili hat eine Parlamentsmehrheit und kann eine Regierung bilden. In Deutschland ein normaler Vorgang, da w\u00e4hlt das Parlament mit Mehrheit den Regierungschef. Bei den n\u00e4chsten Wahlen wird es auch in Georgien so sein.<\/p>\n
Bis heute, das hei\u00dft bis zum Ende der Amtszeit von Micheil Saakaschwili, gilt in Georgien aber noch die Pr\u00e4sidialverfassung.<\/p>\n
Nachdem Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili erkl\u00e4rt hat, dass er trotz tief greifender Meinungsverschiedenheiten alles tun werde, um in Rahmen der Verfassung ein neues Parlament und eine neue Regierung zu installieren, kann von folgendem Verfahren ausgegangen werden.<\/p>\n
Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments, die vom Staatspr\u00e4sidenten einberufen und er\u00f6ffnet wird, w\u00e4hlt das Parlament unter dem Vorsitz seines \u00e4ltesten Mitglieds einen neuen Parlamentspr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Nach der derzeitigen Pr\u00e4sidialverfassung steht dem Pr\u00e4sidenten das Recht zu, die Regierung zu ernennen und sie dem Parlament zur Best\u00e4tigung vorzulegen. Das Parlament kann einzelne Kabinettsmitglieder mit einem Quorum von 2\/3 seiner Stimmen ablehnen.<\/p>\n
Theoretisch gibt es jetzt mehrere M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
Die erste w\u00e4re, dass der jetzige Staatspr\u00e4sident zur\u00fcck tritt und somit den Weg f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderung frei macht, nach der die Regierung vom Parlament gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Die zweite, wahrscheinlichere Variante ist, dass der derzeitige Pr\u00e4sident die Mehrheitsentscheidung der W\u00e4hler akzeptiert und das von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagene Kabinett ernennt. Dann w\u00fcrde diese Kabinettsliste dem neuen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit seinem heutigen Statement hat Micheil Saakaschwili diesen Weg vermutlich vorgezeichnet.<\/p>\n
Ein anderes Thema wird heute in Tiflis bei allen Gelegenheiten diskutiert. Wie geht es mit einem Schl\u00fcsselministerium, dem Innenministerium weiter. Der langj\u00e4hrige Innenminister Wano Merabischwili, zwischenzeitlich zum Regierungschef \u201eweg\u201c-bef\u00f6rdert, war f\u00fcr die jetzt abgew\u00e4hlte Regierung der Garant bei der Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Korruption. Auch die neue Regierung wird, wenn sie die \u00f6ffentliche Sicherheit in Georgien nicht gef\u00e4hrden will, einen starken Innenminister brauchen.<\/p>\n
Seit dem Eintritt Iwanischwilis in die Politik haben Beobachter immer wieder festgestellt, dass sich Wano Merabischwili und Bidzina Iwanischwili selten angefeindet, sondern meist mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Respekt behandelt haben. Merabischwili genie\u00dft auch bei Mitgliedern des Georgischen Traums sowie in der Bev\u00f6lkerung ein hohes Ansehen. Georgische Journalisten spekulieren seit Monaten \u00fcber einen Wechsel Merabischwilis in das Kabinett Iwanischwilis, freilich nur in vertraulichen Hintergrundgespr\u00e4chen. Ebenso wird dar\u00fcber spekuliert, dass einige der Abgeordneten der Vereinigten Nationalen Bewegung m\u00f6glicherweise \u00fcbertreten, wenn sich, wie jetzt geschehen, eine neue Parlamentsmehrheit ergeben sollte. Die Einigkeit des bisherigen Regierungsblocks nach au\u00dfen muss nicht unbedingt dem inneren Zustand der Partei Saakaschwilis entsprechen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Iwanischwilis Partei auf diesem Wege noch den einen oder anderen Zuwachs bekommt.<\/p>\n
Zumindest Bidzina Iwanischwili hat diese M\u00f6glichkeit nicht ausgeschlossen, als er in seiner Abschluss-Pressekonferenz vor dem Wahltag seine Kooperationsbereitschaft mit allen andeutete, die bereit w\u00e4ren, mitzuarbeiten.<\/p>\n
Es bleibt spannend in Georgien. Eine weitere Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Zukunft des Landes \u2013 kann unter allen Vorbehalten \u2013 erst nach der Ver\u00f6ffentlichung des endg\u00fcltigen Wahlergebnisses abgegeben werden. Hinter den Kulissen der politischen Szene wird\u00a0vermutlich heftig um Posten und Positionen gerungen. Ger\u00fcchte, die heute im Umlauf sind, besagen, dass schon heute Nacht eine Abordnung der Vereinigten Nationalen Bewegung im Glaspalast von Bidzina Iwanischwili vorgesprochen hat.<\/p>\n
<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Machtwechsel ist da. Bidzina Iwanischwili hat eine Parlamentsmehrheit und kann eine Regierung bilden. In Deutschland ein normaler Vorgang, da w\u00e4hlt das Parlament mit Mehrheit den Regierungschef. Bei den n\u00e4chsten Wahlen wird es auch in Georgien so sein. Bis heute, … Weiterlesen