{"id":1098,"date":"2012-09-30T08:13:42","date_gmt":"2012-09-30T06:13:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1098"},"modified":"2012-09-30T08:20:14","modified_gmt":"2012-09-30T06:20:14","slug":"georgien-wahlt-ein-neues-parlament","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1098","title":{"rendered":"Georgien w\u00e4hlt ein neues Parlament"},"content":{"rendered":"

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition\u00a0vorhergesagt\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Von Rainer Kaufmann<\/p>\n

Am Montag, 1. Oktober, sind\u00a0etwa 3,6 Millionen Georgier aufgerufen, ein neues Parlament zu w\u00e4hlen. Der Wahl kommt insofern eine gro\u00dfe Bedeutung zu, da nach einer Verfassungs\u00e4nderung die Rechte des Parlaments f\u00fcr die Zeit nach Ablauf der Pr\u00e4sidentschaft von Michal Saakaschwili im n\u00e4chsten Jahr erheblich erweitert wurden. Dann wird das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung w\u00e4hlen, bisher lag das Recht, eine Regierung zu bilden,\u00a0beim Pr\u00e4sidenten. Mit dieser Verfassungs\u00e4nderung geht Georgien einen wichtigen Schritt in Richtung parlamentarische Demokratie und gibt seine jetzige Pr\u00e4sidialverfassung auf.<\/p>\n

Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei \u201eVereinigte Nationale Bewegung\u201c und dem Oppositionsb\u00fcndnis \u201eGeorgischer Traum\u201c. W\u00e4hrend Umfragen regierungsnaher TV-Sender lange Zeit einen hohen Sieg der Regierung voraussagten, prognostizierte das deutsche FORSA-Insitut einen klaren Sieg der Opposition voraus. Auftraggeber dieser Umfrage war allerdings die Opposition. Insgesamt bewerben sich 15 Parteien und zwei Wahlb\u00fcndnisse um Sitze im Parlament.\u00a0Wegen der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde d\u00fcrften neben Regierungspartei und Opposition aber nur noch zwei oder drei kleinere Parteien eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen.<\/p>\n

Alle Umfragen sind\u00a0jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, da sie nur die Parteien-Pr\u00e4ferenzen der Befragten ber\u00fccksichtigen und somit nur f\u00fcr den Teil der Mandate gelten, die nach dem Verh\u00e4ltniswahlrecht \u00fcber landesweite Listen vergeben werden. Das sind 73 der insgesamt 150 Parlamentssitze. 77 Mandate werden nach dem Direktwahlrecht in Wahlkreisen vergeben, zehn in Tiflis, 67 in den Regionen. Die Mehrheit der Parlamentssitze h\u00e4ngt daher im Wesentlichen davon ab, ob die Bev\u00f6lkerung von der M\u00f6glichkeit des Stimmensplittings zwischen Erst- und Zweitstimme Gebrauch macht. \u00dcberhangmandate oder Ausgleichsmandate gibt es im georgischen Wahlrecht nicht, sodass es durchaus vorkommen kann, dass eine Partei, die im landesweiten Verh\u00e4ltnis zwar unterliegt, daf\u00fcr aber signifikant mehr Direktmandate gewonnen hat, trotzdem eine Regierung bilden kann. Da au\u00dfer in Tiflis die Wahlkreise mit den Verwaltungsgrenzen \u00fcbereinstimmen, stellen die kleinsten Wahlkreise Kazbegi mit 5.810 Wahlberechtigten und Lentechi (5.988) ebenso je einen Direktkandidaten wie die gr\u00f6\u00dften, Kutaissi (62.732) oder der Tifliser Wahlkreis Gldani (154.898). In diesem System liegen also viele M\u00f6glichkeiten, dass die endg\u00fcltige Sitzverteilung nicht unbedingt der landesweiten Rangfolge der Parteien entsprechen muss. Die Wahl wird demnach vermutlich in den Provinzen entschieden, obwohl Tiflis mit 1.025.455 Wahlberechtigten fast ein Drittel der insgesamt 3.613.851 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler stellt. Diese Zahl wurde von der Zentralen Wahlkommission ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Unklarheiten gab es in den letzten Tagen noch einmal \u00fcber die genaue Zahl der Wahlberechtigten, da die Verifizierungskommission f\u00fcr die W\u00e4hlerverzeichnisse, die f\u00fcr die Genauigkeit der W\u00e4hlerlisten verantwortlich ist, vor wenigen Tagen ein W\u00e4hlerverzeichnis verabschiedet hat, das um rund 52.000 h\u00f6her liegt als das der Zentralen Wahlkommission. Diese gab als Grund f\u00fcr die Diskrepanz unklare Registrierungsverh\u00e4ltnisse der betroffenen Personen an.<\/p>\n

Von den 3.613.851 Wahlberechtigten der Zentralen Wahlkommission sind 206.795 IDP`s (Internal Displaced Persons), also Fl\u00fcchtlinge aus Abchasien und S\u00fcdossetien. 305.315 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wohnen im Ausland, von denen sich nur 41,176 bei den georgischen Konsulaten zur Wahl angemeldet haben. 54.019 Wahlberechtigte sind derzeit im Wehrdienst, in den Gef\u00e4ngnissen haben 2.125 Insassen das Wahlrecht. Die kleinste W\u00e4hlergruppe stellen mit 116 Wahlberechtigten EU-B\u00fcrger georgischer Abstammung, die die letzten f\u00fcnf Jahre in Georgien registriert waren. Unter ihnen auch Oppositionsf\u00fchrer Bidzina Iwanischwili, der trotz vorheriger \u00c4u\u00dferungen, von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen, sich jetzt anscheinend doch daf\u00fcr entschieden hat, auf diesem Wege die ihm von der Regierung aberkannte Staatsb\u00fcrgerschaft anzunehmen.<\/p>\n

191.890 Wahlberechtigte werden auch von der Zentralen Wahlkommission als \u201ederegistriert\u201c aufgef\u00fchrt, da ihre Wohnverh\u00e4ltnisse unklar sind. Dass auch ihnen das Erst- und Zweitstimmrecht zugebilligt wurde, wird von Wahlbeobachtern wie Transparency International oder der georgischen Young Lawyers Association mit gro\u00dfer Sorge betrachtet. In diesen Ungenauigkeiten der W\u00e4hlerlisten sehen manche Beobachter jetzt schon Gr\u00fcnde, das Wahlergebnis m\u00f6glicherweise anfechten zu lassen.<\/p>\n

Der Wahlkampf hat sich in den letzten Wochen erheblich zugespitzt. Beide Seiten, Regierung und Opposition, \u00fcbertrafen sich mit heimlich aufgenommen Videos oder Mitschnitten von Telefongespr\u00e4chen, mit denen sie jeweils die Glaubw\u00fcrdigkeit der anderen Seite infrage stellten. H\u00f6hepunkt waren die Videos \u00fcber Misshandlungen in georgischen Gef\u00e4ngnissen, die zu Ministerr\u00fccktritten und Verhaftungen von Angestellten des Strafvollzuges f\u00fchrten. Die Regierung antwortete auf diesen Coup der Opposition mit Mitschnitten von Telefongespr\u00e4chen von Mitgliedern der Opposition. Datenschutz und Pers\u00f6nlichkeitsschutz blieben bei diesen unterirdischen Kampagnen ein Fremdwort.<\/p>\n

Wesentlich reifer dagegen zeigte sich die Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend viele Beobachter vor allem in westlichen Botschaften ihre Landsleute davor warnten, auf Wahlkundgebungen zu gehen, da ein \u201eerh\u00f6htes Gewaltpotential\u201c vor allem bei der Opposition unterstellt wurde, kam es nur gelegentlich zu kleineren Auseinandersetzungen. Selbst die gro\u00dfe Abschlusskundgebung der Opposition am Samstag in Tiflis, an der mindestens eine viertel Million Menschen teilgenommen hat, verlief ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. Ein Novum in der Geschichte der jungen georgischen Demokratie. Wenn sich die Politiker nach Ausz\u00e4hlung der W\u00e4hlerstimmen an dieses Verhalten ihrer Anh\u00e4nger erinnern, k\u00f6nnten sich diese Wahlen, unabh\u00e4ngig von ihrem Ausgang und unabh\u00e4ngig von den Ausw\u00fcchsen in den TV-Schmutzkampagnen dennoch als ein wesentlicher Fortschritt in der politischen Kultur des Landes erweisen.<\/p>\n

Die Kaukasische Post wird am Montag nach Schlie\u00dfung der Wahllokale online regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die aktuelle Entwicklung und den Stand der Ausz\u00e4hlung berichten.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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