{"id":1086,"date":"2012-09-21T10:54:04","date_gmt":"2012-09-21T08:54:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1086"},"modified":"2012-09-22T09:23:10","modified_gmt":"2012-09-22T07:23:10","slug":"foltervideos-losen-politisches-erdbeben-in-georgien-aus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1086","title":{"rendered":"Foltervideos l\u00f6sen politisches Erdbeben in Georgien aus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Hintergr\u00fcnde zu dem Menschenrechtsskandal in georgischen Gef\u00e4ngnissen
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Von Rainer Kaufmann<\/p>\n

Den Endspurt des Parlamentwahlkampfes \u2013 gew\u00e4hlt wird am 1. Oktober \u2013 hatten sich der georgische Pr\u00e4sident und seine Partei ganz anders vorgestellt. Aber die Videos \u00fcber Misshandlungen von Gefangenen in georgischen Gef\u00e4ngnissen haben die politische Szene des Landes in einen Schockzustand versetzt. Saakaschwili sagte alle Wahlkampftermine ab, zum Beispiel die Grundsteinlegung f\u00fcr eines seiner ehrgeizigsten Zukunftsprojekte, die neue Schwarzmeerstadt Lazika, und zeigte sich statt dessen in TV-Ansprachen und einer live \u00fcbertragenen Sitzung mit Premier Merabischwili mehr als nur ver\u00e4rgert. Sichtlich erregt, beklagte er sich, dass diese Vorg\u00e4nge alles zunichte machten, was er als neues Georgien aufgebaut habe. Die Schuldigen w\u00fcrden sofort festgenommen und der Pr\u00e4sident sicherte langj\u00e4hrige Haftstrafen zu, eigentlich eine Sache der Gerichte. Allerdings reagierte die Gerichtsbarkeit sofort auf diesen Hinweis des Pr\u00e4sidenten. Die festgenommenen Vollzugsbediensteten sind offenbar in Schnellverfahren bereits abgeurteilt, keine drei Tage nach der Erstausstrahlung der Videos. Zwei Minister mussten ihre Sessel r\u00e4umen, zehn Tage vor dem Urnengang alles andere als eine Wahlempfehlung.<\/p>\n

Die Videos, aufgenommen im Sommer dieses Jahres, wurden erstmals am Dienstag dieser Woche in den der Opposition nahe stehenden TV-Sendern Maestro und TV 9 ausgestrahlt. Sie zeigen nicht nur Pr\u00fcgelszenen, wie sie aus georgischen Gef\u00e4ngnissen schon immer berichtet wurden und eigentlich niemanden in der Gesellschaft wirklich aufregten. Sie zeigen aber auch brutalste Vergewaltigungen von Gefangenen mit Besenstielen und Gummikn\u00fcppeln und andere Abscheulichkeiten. Und sie zeigen feist zynisch grinsende Beobachter aus dem Vollzugspersonal. Szenen aus einem nagelneuen Gef\u00e4ngnis, das eigentlich als Vorzeigeknast dienen sollte.<\/p>\n

Noch in derselben Nacht versammelten sich vor der Philharmonie \u2013 heute Event Hall \u2013 einige Hundert Demonstranten, mehr oder weniger spontan organisiert von der Jugendorganisation des Oppositionsb\u00fcndnisses \u201eGeorgischer Traum\u201c. Improvisierte Transparente und Plakate, Stra\u00dfenblockaden und teilweise w\u00fctende Protest-Statements, aber keine Ausschreitungen, keine Polizei weit und breit. Daf\u00fcr nahmen mehr als zwei Dutzend Priester an der Demonstration teil, einige von ihnen aus dem h\u00f6heren Klerus des Patriarchats, dem man schon seit l\u00e4ngerem ein deutlich abgek\u00fchltes Verh\u00e4ltnis zu Regierung nachsagt, daf\u00fcr aber eine gewisse N\u00e4he zum Oppositionsf\u00fchrer Bidsina Iwanischwili. Die Kirche zeigte sich zum ersten Mal ganz offen bei einer politischen Protestaktion. Ein Signal, das bei dem gesellschaftlichen Einfluss der Orthodoxie seine Wirkung nicht verfehlen wird.<\/p>\n

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Der Gef\u00e4ngnisskandal hat nach wenigen Stunden das Wahlkampfklima ver\u00e4ndert. Die Vereinte Nationale Bewegung (United National Movement – UNM), die bisherige Mehrheitspartei, ist in der Defensive. Hatte Micheil Saakaschwili bis zu diesem Tag versucht, sich mit einer landesweiten Einweihungstournee unz\u00e4hliger Prestigeprojekte, die in den letzten Monaten das halbe Land in eine Dauerbaustelle verwandelt hatten, als der Erneuerer und Modernisierer Georgiens darzustellen, war pl\u00f6tzlich Krisenmanagement gefragt. Der propagandistische Gegenschlag, die Opposition h\u00e4tte diese Videos f\u00fcr teures Geld in Auftrag gegeben, wenn nicht sogar inszeniert, verpuffte zun\u00e4chst.<\/p>\n

Die f\u00fcr die Gef\u00e4ngnisse zust\u00e4ndige Ministerin Chatuna Kalmachelidse, v\u00f6llig schockiert \u00fcber die Vorg\u00e4nge, von denen sie nichts gewusst haben will, musste sofort zur\u00fccktreten. Allerdings wollen in Tiflis Ger\u00fcchte nicht enden, dass sie selbst immer wieder Krankenbesuche gemacht habe, um misshandelte Gefangene gegen Nachlass der Haftzeit zum Schweigen zu \u00fcberreden. Zu ihrem Nachfolger wurde ausgerechnet Giorgi Tuguschi, der Ombudsmann, ernannt, der als einer der sch\u00e4rfsten Kritiker des Strafvollzuges in Georgien gilt. In unz\u00e4hligen Berichten hat er immer wieder Misshandlungen in Gef\u00e4ngnissen angeprangert, meist ohne eine angemessene Reaktion der Regierung oder des Generalstaatsanwalts. Gleich nach der Ver\u00f6ffentlichung der Videos hatte er noch erkl\u00e4rt, das seien keine Einzelf\u00e4lle, sondern System und das in mehreren Gef\u00e4ngnissen des Landes. Saakaschwili musste auf \u00f6ffentlichen Druck den Mann zum Strafvollzugsminister ernennen, dessen Berichte er und seine Regierung bislang stets ignorierten, weil sie nicht in das Bild vom modernen Georgien passten. Und der neue Chef des georgischen Strafvollzuges lie\u00df sich vom Pr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich v\u00f6llige Freiheit in seiner Amtsf\u00fchrung zusichern.<\/p>\n

Die Ernennung Tuguschis ist vielleicht ein kluger Schachzug des Pr\u00e4sidenten, wird aber kaum als Befreiungsschlag bewertet. Denn ausgerechnet Giga Bokeria, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Mitglied im engsten Machtzirkel von Regierung und Regierungspartei, erkl\u00e4rte, es sei ein Fehler der Beh\u00f6rden gewesen, die Signale des Ombudsmanns und anderer Organisationen nicht ernst genommen zu haben. Die erste selbstkritische Stellungnahme aus dem Regierungsapparat, der durch diesen Skandal wohl deutliche Risse bekommen hat. Die Personalie Tuguschi wird von vielen Beobachtern in Tiflis eher als Schw\u00e4che interpretiert denn als ein Zeichen kraftvollen Krisenmanagements.<\/p>\n

Der zweite Ministerwechsel zeigt noch deutlicher, dass der Pr\u00e4sident und sein Apparat in die Defensive gedr\u00e4ngt wurden. Der vor wenigen Wochen erst aus dem Verteidigungsministerium ins Innenministerium bef\u00f6rderte Bacho Achalaia, war ebenfalls nicht mehr haltbar. Achalaias R\u00fccktritt war eine der Forderungen der Demonstranten. Medienberichten zufolge habe er kurz nach seiner Abdankung das Land verlassen. Neue Innenministerin wurde mit Eka Sguladse eine ausgewiesene Vertraute von Wano Merabischwili, lange Jahre Innenminister und starker Mann der Regierung. Seine Bef\u00f6rderung zum Premierminister wurde damals von vielen als eine deutliche Zur\u00fcckstufung im Machtzirkel interpretiert. Merabischwili d\u00fcrfte mit dieser Personalentscheidung wieder die volle Kontrolle \u00fcber den internen Sicherheitsapparat zur\u00fcck gewonnen haben, eine wichtige Entwicklung, hatte doch Achalaia nach seiner Ernennung die Spitzen des Innenministeriums von nahezu allen Vertrauten Merabischwilis ges\u00e4ubert. Saakaschwili hat Merabischwili auch die politische Verantwortung f\u00fcr die Aufarbeitung des Gef\u00e4ngnisskandals \u00fcbertragen. Im zu erwartenden Machtpoker nach den Wahlen muss man ihn jetzt wieder als eine der zentralen Figuren einsch\u00e4tzen.<\/p>\n

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Nach diesem Skandal ist in der georgischen Politik nichts mehr, wie es vorher war. Der Pr\u00e4sident, bis dato unangefochtene Autorit\u00e4t im Regierungslager, ist angeschlagen. Seine Partei, die bisher nahezu monolithisch aufgetreten war, zeigt erstmals \u00f6ffentlich Zerfallserscheinungen. Aus einigen Provinzen des Landes wird berichtet, dass B\u00fcrgermeister und lokale Gr\u00f6\u00dfen, die bislang dem Regierungsblock zuzurechnen waren, sich eindeutig f\u00fcr das Oppositionsb\u00fcndnis Georgischer Traum erkl\u00e4rt haben. Noch verheerender d\u00fcrfte die Reaktion des Auslands sein. Das Image eines rechtsstaatlich handelnden Reformers, das sich Saakaschwili immer wieder zuschreiben lie\u00df, ist deutlich angekratzt. Politiker und Regierungen aus Europa und \u00dcbersee sind deutlich auf Distanz gegangen trotz aller Erfolge, die diese Regierung bei der Bek\u00e4mpfung von Korruption und Kriminalit\u00e4t, aber auch auf dem Gebiet der Steuereintreibung zu verweisen hat.<\/p>\n

Zumindest bis zu den Wahlen am 1. Oktober werden die Stra\u00dfenproteste nicht abebben, wenngleich die in ausl\u00e4ndischen Medien genannten Zahlen von Zehntausenden von Demonstranten hoffnungslos \u00fcbertrieben sind. Auch in der zweiten Demonstrationsnacht waren in Tiflis kaum mehr als 1.000 Menschen auf der Stra\u00dfe. Von Unruhen in Georgien zu reden, ist alles andere als angemessen. Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen zeugen eher von einer Politisierung der Gesellschaft in demokratischem Sinn. Fakt ist aber: Das Oppositionsb\u00fcndnis hat ein alles \u00fcberragendes Wahlkampfthema geschenkt bekommen und neue Verb\u00fcndete. Die Zeit bis zum 1. Oktober und vor allem die Zeit danach versprechen einiges an Spannung und Aufregung.<\/p>\n

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Fotos: G\u00f6tz-Martin Rosin<\/p>\n

Update 1 Freitag<\/strong><\/p>\n

Eine bemerkenswerte Reaktion kam vom Oppositionsf\u00fchrer Bidsina Iwanischwili, der erkl\u00e4rte, neben Opfern dieser Foltereien m\u00fcsse man aber auch\u00a0in den\u00a0T\u00e4tern Opfer sehen, Opfer des Systems.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde bekannt, dass der Patriarch anscheinend seit l\u00e4ngerer Zeit die Regierung auf die Missst\u00e4nde im Strafvollzu aufmerksam gemacht hat.<\/p>\n

Am Freitag demonstrierten rund 3.000 Menschen vor dem Gef\u00e4ngnis im Stadtteil Gldani, in dem die Videos aufgenommen wurden.<\/p>\n

Au\u00dferdem verst\u00e4rken sich die Hinweise, dass in der n\u00e4chsten Woche wohl noch mehr Videos ver\u00f6ffentlicht werden sollen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Eduard Schewardnadse \u00e4u\u00dferte sich best\u00fcrzt \u00fcber die Vorf\u00e4lle: „Ich w\u00fcnschte, ich h\u00e4tte das nicht mehr erleben m\u00fcssen.“<\/p>\n

Das Gef\u00e4ngnis in Gldani wurde am Nachmittag f\u00fcr Journalisten ge\u00f6ffnet, die mit den Gefangenen reden konnten.<\/p>\n

F\u00fcr heute Abend sind wieder Demonstrationen vor der Event Hall angk\u00fcndigt.<\/p>\n

Update\u00a02 Samstag<\/strong><\/p>\n

Das Oberhaupt der\u00a0Orthodoxen Kirche, Patriarch Ilia II, hat die Bev\u00f6lkerung des Landes dazu aufgerufen, die besch\u00e4menden Ereignisse in den Gef\u00e4ngnissen nicht dazu auszunutzen, weiteren Schaden f\u00fcr das Land zu generieren. Er rief vor allem die Studenten auf, ihre Proteste einzustellen, um so einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verlauf der Parlamentswahlen am 1. Oktober nicht zu gef\u00e4hrden. Die Demonstranten vor der Event Hall haben diesen Appell offensichtlich positiv aufgenommen und die Demonstration gestern abend fr\u00fchzeitig beendet und die Stra\u00dfenblockade\u00a0fr\u00fcher als in den Tagen zuvor beendet.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili hatte zuvor bei der Einweihung des neuen B\u00fcrgerhauses in Tiflis erkl\u00e4rt, die Ver\u00f6ffentlichung der Videos sei eine Konspiration gegen Georgien, inszeniert mit „russischem Geld“ und dem m\u00f6glichen\u00a0Ziel, Georgien in das russische Imperium zur\u00fcck zu zwingen.<\/p>\n

Oppositionsf\u00fchrer Bidsina Iwanischwili hatte zuvor den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten gefordert, um so die W\u00fcrde der georgischen Regierung wieder herzustellen.<\/p>\n

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