{"id":1033,"date":"2012-08-04T08:26:22","date_gmt":"2012-08-04T06:26:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1033"},"modified":"2012-08-04T08:26:22","modified_gmt":"2012-08-04T06:26:22","slug":"ein-reinigendes-unwetter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1033","title":{"rendered":"Ein reinigendes Unwetter ?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Hagel in Kachetien und die georgische Parteienfinanzierung\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Georgische Wahlk\u00e4mpfe werden seit zwei Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig von Aufgeregtheiten begleitet, die mit politischen Inhalten nicht viel zu tun haben. Beim Gerangel um die Macht wird auf allen Ebenen vor und hinter den Kulissen mit \u00e4u\u00dferst harten Bandagen gek\u00e4mpft. Vornehmlich mit allen rechtlichen Finessen. Besonders bizarr sind in diesem Jahr das Gerangel um die Staatsb\u00fcrgerschaft des Oppositionsf\u00fchrers Bidzina Iwanischwili, die noch offen ist, oder die Vorg\u00e4nge um die astronomisch hohe Geldstrafe von 80 Millionen GEL, die von der Kontrollkammer gegen Iwanischwili verh\u00e4ngt wurde. Iwanischwili soll mit seinen Firmen gegen die Regelungen der Parteienfinanzierung versto\u00dfen haben.<\/address>\n
Iwanischwili hatte diese Strafe niemals anerkannt, obwohl er in allen Gerichtsinstanzen, denen er eine besonders krasse Form von Regierungstreue unterstellt, unterlegen war. Die Folge: Der Staat versuchte, Iwanischwilis Firmen in einer Zwangsversteigerung an den Mann zu bringen, ohne Ergebnis. N\u00e4chster Schritt: Iwanischwilis Firmen, die CARTU-Bank und andere, wurden unter Staatsaufsicht gestellt, d.h. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer Posten enthoben und durch staatliches Zwangsmanagement ersetzt.<\/address>\n
Jetzt hat sich das Durcheinander ganz pl\u00f6tzlich in Wohlgefallen aufgel\u00f6st, Iwanischwili hat die 80 Millionen der Staatskasse \u00fcberwiesen, allerdings ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht.
\nKatalysator dieser \u00fcberraschenden Entwicklung war das Unwetter, das k\u00fcrzlich einige Gebiete der Region Kachetien schwer heimgesucht hat. Bei sintflutartigen Regenf\u00e4llen und Hagel wurden die D\u00e4cher von 770 H\u00e4usern abgerissen und rund 10.000 Hektar Rebfl\u00e4che komplett zerst\u00f6rt.<\/address>\n
Iwanischwili erkl\u00e4rte nun, seine \u201eillegale\u201c Strafe dem Staatsbudget f\u00fcr die Aufstockung der staatlich zugesagten Hilfen f\u00fcr die Betroffenen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Regierung hatte den Betroffenen eine Soforthilfe von 1.500 GEL zugesagt. Viel zu wenig f\u00fcr Iwanischwili, der sich \u00fcber Nacht in einem neuen Wettbewerb mit der Regierung befand: Wer hilft den Betroffenen wirklich und effektiv? Die Regierung oder der Multimilliard\u00e4r in der Opposition? Weil eine direkte Spende ihn wieder mit dem Gesetz in Konflikt gebracht h\u00e4tte, da Politiker keine Geschenke an B\u00fcrger verteilen d\u00fcrfen, sei ihm nur dieser Ausweg geblieben. Gesichtswahrung auf georgisch.<\/address>\n
Der Treppenwitz dieser Geschichte: Die Regierung ernannte mit Lewan Beschaschwili ausgerechnet den Mann als Koordinator ihrer Kachetienhilfe, der zuvor als Vorsitzender der Kontrollkammer die Millionenstrafe gegen Iwanischwili verh\u00e4ngen musste. Iwanischwili hatte mit seiner Millionenzahlung angek\u00fcndigt, die Hilfsmassnahmen der Regierung in Kachetien streng zu kontrollieren. Beruschaschwili wird nachgesagt, bei den Parlamentswahlen im Oktober in Kachetien als Direktkandidat f\u00fcr die Regierungspartei antreten zu wollen. Die beiden Herren werden sich also noch \u00f6fter begegnen.<\/address>\n
Unterdessen gehen die finanz-juristischen\u00a0Gepl\u00e4nkel\u00a0zwichen Regierung und\u00a0Oppositionsf\u00fchrer munter weiter. Die Cartu-Bank zeigte den staatlichen Zweiwochen-Zwangsverwalter an, in dieser Zeit das Verm\u00f6gen der Bank durch unzul\u00e4ssige Gesch\u00e4fte gepl\u00fcndert zu haben. Und\u00a0das Vollstreckungsb\u00fcro des georgischen Justizministeriums gab am 26. Juli bekannt,\u00a0dass das Verm\u00f6gen der zum Iwanischwili-Imperium geh\u00f6renden Firma Burji versteigert wird, da diese sich weigerte, eine Strafe von elf Millionen GEL zu zahlen. Der Hintergrund: Erneut ein Versto\u00df gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Versteigert werden sollten 36.000 Quadratmeter Grundbesitz in Tiflis und Sacchere und 203 Fahrzeuge vom Minibus \u00fcber LKW`s bis hin zu Bulldozern und Traktoren. Da sich wieder kein K\u00e4ufer fand, bleibt erneut die staatliche Zwangsverwaltung dieser Firmen oder das Warten auf das n\u00e4chste Unwetter.<\/address>\n
\"\"<\/a><\/address>\n
Gleichzeitig\u00a0l\u00e4sst die Regierung einen 155-seitigen Farbkatalog mit 181 Hochglanzfotos anscheinend in einer Millionenauflage kostenlos an alle Haushaltungen verteilen. Finanziert vom Ministerium f\u00fcr Kultur und Denkmalschutz, einigen Banken und Unternehmen. Der Titel: \u201eGeorgische Architektur nach der Rosenrevolution 2004 \u2013 2012\u201c.<\/address>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Hagel in Kachetien und die georgische Parteienfinanzierung\u00a0\u00a0\u00a0 Georgische Wahlk\u00e4mpfe werden seit zwei Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig von Aufgeregtheiten begleitet, die mit politischen Inhalten nicht viel zu tun haben. Beim Gerangel um die Macht wird auf allen Ebenen vor und hinter den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1033"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1033"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1037,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1033\/revisions\/1037"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}